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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26752
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
88853042
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RADr.Traub ist jetzt online.

Ich fühle mich nicht korrekt beraten, demzufolge habe ich

Kundenfrage

Ich fühle mich nicht korrekt beraten, demzufolge habe ich den Antrag auf pflegegeldstufe erst viel zu spät gestellt.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): MV
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Sozialrechtlicher HerstellungsanspruchEine Ausnahme des strikten Antragsprinzips ist der sogenannte „sozialrechtliche Herstellungsanspruch“. Dieser soll Pflichtverletzungen eines sozialen Leistungsträgers im Hinblick auf dessen Pflichten zur Aufklärung, Beratung und Auskunftserteilung ausgleichen. Erwächst einem Bürger aus einer Pflichtverletzung einer Behörde ein Nachteil, weil er zum Beispiel falsch oder unvollständig beraten worden ist, so kann er nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, hätte die Behörde sich rechtmäßig verhalten.Wendet sich zum Beispiel ein Versicherter an einen Mitarbeiter einer Pflegekasse und ergibt sich aus dem Gespräch ein Pflegebedarf, so muss die Pflegekasse ihn auf seine Rechte hinweisen und insbesondere auf die Möglichkeit zur Beantragung von Leistungen aufmerksam machen. Macht sie dies nicht und stellt der Versicherte aus diesem Grund keinen Antrag auf Leistungen, kann er im Nachhinein verlangen, so gestellt zu werden, als wäre er korrekt und umfassend auf seine Rechte hingewiesen worden. In diesem Falle kann davon ausgegangen werden, dass er bei korrekter Auskunft einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt hätte. Liegen die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung vor, sind Leistungen also ab dem Zeitpunkt des Beratungsgesprächs zu erbringen.Benachrichtigungspflicht des HausarztesZu beachten ist, dass die Pflicht zur Benachrichtigung der Pflegekasse auch den Hausarzt trifft. So hat bereits 2010 das LSG Berlin-Brandenburg (23.9.2010 – L 27 P 5/09) entschieden, dass ein Pflegebedürftiger gegenüber der Pflegekasse einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend machen, wenn sein Hausarzt die sich aus § 7 Abs. 2 S. 2 SGB XI ergebende Benachrichtigungspflicht verletzt.Demzufolge muss sich die Pflegekasse unter Umständen auch die Fehler des Hausarztes zurechnen lassen. Nach der jetzt vorliegenden Entscheidung des Bundessozialgerichts sollten Versicherte auch diesen Weg versuchen zu gehen. Denn nicht selten kommt es in meiner Praxis vor, dass eigentlich seit längerer Zeit Pflegebedürftigkeit besteht, die erforderlichen Anträge aber erst sehr viel später gestellt werden. Pflege – in der Regel durch nahe Angehörige und Familie – findet aber natürlich schon längst statt. De facto besteht auch für diese Zeiten ein Anspruch auf Pflegegeld. Das bestätigt das BSG in seiner Entscheidung ganz eindeutig. Darum geht es
Gepostet: vor 16 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  NataliyaH-admin hat geantwortet vor 15 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über ***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitag von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
In Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 14 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte haben Sie etwas Geduld, während ich Ihre Anfrage rechtlich prüfe und Ihnen eine Antwort formuliere.
Dies kann etwas dauern. Sie erhalten eine Rückmeldung vom System, wenn ich Ihnen eine Antwort eingestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 6 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Sie haben in der Tat zutreffende rechtliche Aussagen getätigt.

Es kommen nunmehr darauf an, ob sie die Pflichtverletzung der beteiligten Parteien entsprechend hinreichend nachweisen können.

Wurden sie von Mitarbeitern einer Pflegekasse bzw. einem Arzt nachweislich falsch über eine potentielle Pflegestufe und Pflegebedürftigkeit informiert, ergibt sich der von Ihnen beschriebene auszulösende Anspruch. Alternativ kann auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Betroffenen Arzt entstehen.

Dies ist anhand der Akte und des Sachverhalts abschließend zu klären und zu prüfen.

Tendenziell besteht in dieser Sache jedoch sodann im Ergebnis auf jeden Fall ein Anspruch auf Zahlung.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 2 Tag.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-