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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7592
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Eine unserer Mitarbeiterinnen wechselt zum 1.10 in den

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine unserer Mitarbeiterinnen wechselt zum 1.10 in den öffentlichen Dienst. Jetzt soll Sie noch im September zum Amtsarzt. Wir haben normalerweise im Sept./Okt. eine Urlaubssperre. Müssen wir die Dame freistellen und wer übenimmt die Kosten?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): in NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Momentan sind keine weiteren Details bekannt. Vielen Danke ***** ***** Grüeß H.Rauß

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Mitarbeiterin könnte einen Anspruch auf Freistellung für die amtsärtzliche Untersuchung haben gem. § 629 BGB. Dort heißt es:

Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.

Von dieser Vorschrift ist auch gedeckt, dass bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis ein Anspruch auf Freistellung für Eignungstests und ärztliche Untersuchungen besteht.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Sie der Mitarbeiterin freigeben müssen für die amtsärtzliche Untersuchung. Und sie hat einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer der Freistellung für die Untersuchung.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Danke für die schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Herbert Rauß

Sehr gerne! Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!

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