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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6896
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Hallo! Fachassistent(in): Hallo. Wie kann ich Ihnen helfen?

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo!
Fachassistent(in): Hallo. Wie kann ich Ihnen helfen?
Fragesteller(in): Hat ein Insolvenzverwalter das uneingeschränkte Recht persönlich an Ihn gerichtete SACHBEZOGENE Schreiben nicht zu beantworten? Falls JA, wo ist das geregelt?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Schleswig-Holstein
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ja. Moment bitte.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (BLS), LL.B. (UNISA)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Haben Sie meine Frage vorliegen?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Falls =JA=, wo ist das geregelt?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es gilt aufgrund des Art. 2 Abs. 1 GG Grundgesetz das Prinzip des Gesetzesvorbehaltes. Dies bedeutet, dass Handlungspflichten grundsätzlich nur bestehen, wenn diese ausdrücklich gesetzlich angeordnet sind.

Es gibt kein Gesetz, welches vorsieht, dass der Insolvenzverwalter jedes an ihn persönlich gerichtetes sachbezogenes Schreiben zu beantworten hat. Daher hat er hierzu keine Rechtspflicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.
Bitte geben Sie eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne ab. Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ist er berechtigt mir in einem KAUFVERTRAG eine SCHWEIGEPFLICHT bei nichteinhaltuing mit Regress zu drohen?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre jetzige Rückfrage geht über den Umfang der Ursprungsfrage hinaus. Grundsätzlich fallen für deren Beantwortung weitere Kosten an. Aus Kulanz bin ich ausnahmsweise gern bereit, kostenfrei auf Ihre Rückfrage einzugehen, nachdem Sie eine Bewertung abgegeben haben.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Kann ich ihn mit Rückgriff auf das AGG der Diskriminierung verklagen?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre jetzige Rückfrage geht über den Umfang der Ursprungsfrage hinaus. Grundsätzlich fallen für deren Beantwortung weitere Kosten an. Aus Kulanz bin ich ausnahmsweise gern bereit, kostenfrei auf Ihre Rückfrage einzugehen, nachdem Sie eine Bewertung abgegeben haben.

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Er hält mich jetzt schon seit Monaten mit der Übereignung einer Photovoltaikanlage hin.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Die PV-Anlage wurde bei mir errichtet, aber arbeitet nich, da sie vom ursprünglichen Verkäufer nicht arbeitsbereit übergeben wurde
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich habe diese Anlage seit 2017 auf meinem Dach ohne einen Nutzen davon zu haben
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Inzwischen ist die ursprüngliche Firma pleite und nun habe ich das Problkem mit dem Insolvenzverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Hallo!

Vielen Dank.

Eine Diskriminierung, die dem AGG unterfällt, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.

Der Insolvenzverwalter hat nicht das Recht, Ihnen zu drohen. Er hat kein Recht, in einem Kaufvertrag Ihre Schweigepflicht vorzusehen. Denn hierfür besteht keine Rechtsgrundlage.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
wie wehre ich mich dagegen?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich habe dem Vertrag nicht zugestimmt, möchte aber im Umkehrschluss den Verwalter dabei zu weiteren Tätigkeiten bewegen
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Er soll mir die PV verkaufen aber ohne Repressalien

Niemand kann Sie zum Abschluss eines Kaufvertrages zwingen. Sie können die Forderung des Insolvenzverwalters insofern abweisen.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
167; 5 Vertraulichkeit
(1) Die kaufende Partei verpflichtet sich, den Abschluss und den Inhalt dieses Vertrages (insbesondere die Höhe des Kaufpreises gemäß § 2 Absatz 1 dieses Vertrags) vertraulich zu behandeln. Die kaufende Partei darf weder die Tatsache des Abschlusses dieses Vertrages noch seinen Inhalt ohne ausdrückliche Zustimmung des Verwalters Dritten zugänglich machen. Dies gilt nicht, soweit die kaufende Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder einer nachvollziehbaren Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung verpflichtet ist. Die kaufende Partei wird jedoch auch in einem solchen Fall – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und soweit den Umständen nach möglich – den Verwalter im Voraus informieren und den Inhalt der Erklärung mit ihm abstimmen.
(2) Die kaufende Partei verpflichtet sich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen ihre Verpflichtung aus dem vorgenannten Absatz 1 zur vertraulichen Behandlung der Höhe des Kaufpreises eine Vertragsstrafe in Höhe 50% des Nettokaufpreises an den Verwalter zu bezahlen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist jedoch auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Der Insolvenzverwalter zwingt mich ja nicht. Aber ich bin mit SEINER Regelung nicht einverstanden. Darf man überhaupt solche Kaufverträge machen? Ich fühle mich GENÖTIGT / ERPRESST. Gibt es die Möglichkeit rechtlich dagegen an zu gehen (STRAFANTRAG).Ich möchte endlich mit dieser Angelegenheit abschliessen können, ohne nach SEINEM §5 zu unterliegen. So lange der Insolvenzverwalter mir keinen rechtlich sicheren Kaufvertrag für mich unterbreitet, den ich akzeptieren kann, komme ich aus dem Vertrag nicht heraus. Ich habe seit Monaten versucht mit ihm zu korrespondieren, aber er antwortet mir einfach nicht, bis auf den von ihm verfassten Kaufvertrag. Da sehe ich mich von ihm DISKRIMINIERT. Er denkt scheinbar, dass ich ihm SOZIAL unterlegen bin, da ich weder ein JURIST noch studierter Dipl. BETRIEBSWIRT bin. Und darum meint er wohl,mit mir nicht verhandeln zu müssen. Die insolvente Fa. hat jetzt einen neuen Vertriebspartner, muss aber alle Schritte und Schriftwechsel mit ihm abstimmen. Versuche den Ins-Verw. telefonisch zu erreichen laufen ins Leere, da man, sobald man den Namen der Fa. erwähnt, sofort auf die neue Fa. geschaltet wird und ein persönliches Gespräch mit dem Verw. gar nicht erst möglich ist. Die neue Fa. hüllt sich leider, wohl nach Anweisung des Verw., genau wie er in Schweigen. Die PV-Anlage ist seit September 2017 auf meinem Dach und arbeitet nicht. Es gab weder eine Übergabe noch Einweisung durch die Fa. Ich möchte die PV-Anlage daher erwerben und selbst verwalten. Aber wenn niemand mit mir reden will, sitze ich noch in hundert Jahren auf etwas, was ich nicht nutzen kann. Welche Möglichkeiten mit Aussicht auf Erfolg gibt es für mich?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
HALLO!!

Wenn Sie mit der Führung des Insolvenzverfahrens nicht einverstanden sind, so können Sie sich mit einer Beschwerde an das Insolvenzgericht wenden. Wenn Sie genötigt werden, so können Sie sich ferner mit einer Strafanzeige an die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wenden. Diese wird dann ein Ermittlungsverfahren gegen den Insolvenzverwalter eröffnen. Denn die Nötigung ist eine Straftat nach dem § 240 StGB.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Herzlichen Dank. Bevor ich mich jetzt an die entsprechenden Institutionen wende, muss ich natürlich wissen, ob meine Ausführungen den jeweiligen Straftatbestand erfüllen, oder ich mich lächerlich mache. Ich befürchte nur, dass das Insolvenzgericht sich mehr auf die Seite des Insolvenzverwalters stellt und ihm das Recht zugesteht, mir NICHT antworten zu müssen. Ohne einen fähigen Anwalt, der auch tatsächlich MEINE Interessen vor dem Gericht vertritt, lässt man mich wohl ins Leere laufen.
Der unter § 5 Vertraulichkeit (1)
beigefügte Absatz ist inhaltlich ein ORIGINAL Auszug aus dem Kaufvertrag. Ist das, was er da schreibt denn auch wirklich ein verfolgungsfähiger Straftatbestand, oder interpretiere ich den Inhalt falsch? Dafür würde ich doch dann einen damit versierten Anwalt benötigen um meine Strafanzeige wirkungsvoll durchzusetzen, oder hätte ich OHNE einen Juristen irgend welche Chancen eine Bestrafung des Verwalters zu erreichen? Würden Sie das ggf übernehmen wollen, wenn ich mich dazu entschliesse? Ich ärgere mich masslos darüber, dass dieser Mann das ganze Verfahren so absichtlich in die Länge zieht. Hätte er auf seinen § 5 verzichtet, so wäre ich jetzt damit durch. Wegen seines kriminellen Verhaltens habe ich den Kaufpreis herabgesetzt. Aber unabhängig davon, hat er auch auf meine Schreiben, die ich ihm bisher geschickt hatte mir NICHT geantwortet.,
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Hallo!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
HALLO!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Hallo, Herr Ayazi!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Eigentlich hatte ich mir eine Fortsetzung unseres Dialoges erhofft. So lassen Sie mich mit vagen Hinweisen, was ich tun könnte in der Luft hängen. Das sind doch Sachen, mit denen ich ohne anwaltliche Hilfe vor keinem Gericht gewinnen würde. Und ich würde ganz gerne in diesen Fällen mal als Gewinner hervor gehen, weil ich leider keine Rechtsschutzversicherung habe. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die letztverbindliche Einschätzung, ob eine Straftat vorliegt, obliegt dem erkennenden Gericht, wenn sich die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung entscheidet. Sie haben stets das Recht eine Strafanzeige zu erstatten, wenn Sie der Auffassung sind, eine Straftat liege vor. Hierfür können Sie einen Anwalt beauftragen. Ich bin derzeit ausgelastet. Sie müssten sich daher ggf. an einen Anwalt vor Ort wenden.