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RA Thomas Klein
RA Thomas Klein,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 80
Erfahrung:  Expert
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RA Thomas Klein ist jetzt online.

Guten Abend! Ich möchte über Sonderkündigung für meinen

Kundenfrage

Guten Abend! Ich möchte über Sonderkündigung für meinen Gasvertrag ab 01.10.2022 informieren. Habe von
https://www.finanztip.de/stromanbieter-wechseln/sonderkuendigungsrecht-strom-gas/ gelesen: "
"Der Gesetzgeber hat dies mit der letzten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Sommer 2021 klargestellt. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof ähnlich entschieden (Urteil vom 5. Juli 2017, VIII ZR 163/16 ): Ein Stromanbieter hatte das Son­der­kün­di­gungs­recht im Falle der Erhöhung von Abgaben, Umlagen und Steuern durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen . Diese Klausel erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf für unwirksam . Eine Revisionsklage am Bundesgerichtshof (BGH) scheiterte: Der BGH wies diese zurück. Zusätzlich machte das höchste deutsche Gericht klar, dass das Urteil auch auf Gaslieferverträge anzuwenden ist." Ist es wahr? Danke!
Fachassistent(in): Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Fragesteller(in): über Sonderkündigung für meinen Gasvertrag
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): ich habe bereits***@******.*** geschrieben, aber bekomme keine Kündigungsbestätigung
Gepostet: vor 16 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
ich habe heute den Anbieter nochmal Email gesendet : "Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe am 29.08.2022, 31.08.2022 und 06.09.2022 Ihnen wegen Sonderkündigung ab 01.10.2022 geschrieben und betont, dass ich mit der Erhöhung von Abschlagszahlung ab Sept. 2022 auch nicht einverstanden bin. Ich bitte Sie nochmal eine Kündigungsbestätigung mir zu senden und den zu viel abgebuchten Betrag zurückzuüberweisen. Danke!Mit freundlichen Grüßen
Zhiyun Ren"
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

In der Tat hat der BGH in der von Ihnen zitierten Entscheidung Ausführungen zum Sonderkündigungsrecht gemacht, die nicht nur für Stromlieferungsverträge gelten, sondern auch für Vertrage, die eine Belieferung des Kunden mit Gas zum Inhalt haben. Daher können auch Sie hier -wenn die Voraussetzungen vorliegen- ein Kündigungsrecht ausüben. Der Umstand, dass Sie noch keine Reaktion auf Ihr Schreiben erhalten haben, ist nicht ungewöhnlich, da bei diesen Unternehmen sehr lange Bearbeitungszeiten die Regel sind.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Hallo Herr Klein, vielen Dank für Ihre Antwort! ich habe heute eine Antwort vom Gasanbieter erhalten. Es wird so für die Preiserhöhung begründet: 1) die Einführung neuer und die Anhebung bestehender Gasumlagen 2)ab dem 1. Oktober 2022 die Gasspeicherumlage fällig 3)SLP-Bilanzierungsumlage Anpassung 4)die Konvertierungsumlage Anpassung "Veränderungen von Umlagen sowie auch Steuern und Abgaben sind von der Preisgarantie ausgenommen. Dies kannst du unseren Tarifinformationen entnehmen. Wie du unseren AGB entnehmen kannst, können wir in diesem Fall auch kein Sonderkündigungsrecht gewähren. " Ich habe aber so verstanden, dass ich doch Son­der­kün­di­gungs­recht im Falle der Erhöhung von Abgaben, Umlagen und Steuern habe. richtig? Danke ***** *****!
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Hallo Herr Klein, ich habe meine Mitgliedschaft bis zum Ende meiner Probezeit 18.09.22 gekündigt. Aber Ihr System hat mir mitgeteilt:
"mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen mitteilen, dass Ihre Mitgliedschaft erfolgreich gekündigt wurde." Daher brauchen Sie meine Frage nicht mehr antworten. Danke!
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die vom Anbieter genannten Gründe sind keine, die eine Preiserhöhung rechtfertigen. Dies hat aktuell etwa das Landgericht Düsseldorf entschieden, so dass Sie hier widersprechen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein