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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26752
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
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RADr.Traub ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe eine Frage zur amtlichen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, ich habe eine Frage zur amtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP)
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden-Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Meine Zuverlässigkeitsüberprüfung läuft Ende 2023 aus. Derzeit läuft allerdings ein eingeleitetes Strafverfahren wegen eines steuerlichen Deliktes aufgrund von Versäumnissen. Nun bin ich nicht sicher, ob ich bereits jetzt vorab vor Abschluss des Strafverfahrens eine neue ZÜP beantragen soll oder abwarten. Ist so ein Delikt bei der ZÜP überhaupt von Belang?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte erlauben Sie mir zur abschließenden Prüfung noch folgende klarstellende Frage:
Um was für ein Delikt handelt es sich konkret und erwarten Sie eine Strafbarkeit?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies über den Premiumservice hinzubuchen. Wir vereinbaren dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Traub,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Es handelt sich um eine Steuerverkürzung. Diese ist aber, zumindest meines Erachtens, fahrlässig aufgrund von Versäumnissen aufgetreten. Es muss in der Tat nachbezahlt werden und ich gehe daher auch von einer Geldstrafe aus. Zunächst reicht mir die schriftliche Form aus. Vielen Dank.
Freundliche Grüße

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Bei einer Steuerverkürzung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (nicht um eine Straftat und Strafbarkeit!) Welche nicht maßgeblich ist für die Zuverlässigkeitsprüfung.
Im Übrigen müsste im Rahmen einer neuen Zuverlässigkeitsprüfung ohnehin angegeben werden, ob laufende Verfahren bestehen.
Wenn Sie nicht vorsätzlich gehandelt haben und es Dritter Steuerverkürzung aufgrund von Fahrlässigkeit und Unwissen kam, kann dies entsprechend entschuldigt werden.

Da ich den Einzelfall nicht kenne und über § 7 LuftSiG auch eine Eignung unter Würdigung der Gesamtumstände (ohne konkrete Verurteilung) abgesprochen werden kann, wäre in der Tat eine vorgezogene Prüfung nebst Nachweis die "sicherere" Variante.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Traub,
vielen Dank für die ausführliche Rückmeldung.
Im Antragsformular (Wiederholungsüberprüfung Privatpilot) konnte ich kein freies Feld finden, in dem ich laufende Strafverfahren angeben muss. (https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Themenportal/Verkehr/Luftverkehr/_DocumentLibraries/Documents/ZuverlaessigkeitsueberpruefungPiloten.pdf)
Sie sagen, dass die Eignung auch unter Würdigung der Gesamtumstände abgesprochen werden kann. Wie kann ich das verstehen. Was muss ich zusätzlich einreichen und was absprechen? Wie ist die Vorgehensweise außer dieses Formular auszufüllen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Freundliche Grüße

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wie ausgeführt müssen Sie das laufende Verfahren nicht angeben, da es sich nicht um eine Strafverfahren handelt (sondern um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren).

Auch kleinere Verfehlungen können eine Eignungsprüfung scheitern lassen, wenn dies für ihre Tätigkeit für das Gesamtbild maßgeblich ist.
Dies dürfte jedoch bei einer Steuerverkürzung definitiv nicht der Fall sein.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.