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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22761
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Fachassistent(in): Hallo. Wie

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Fachassistent(in): Hallo. Wie kann ich Ihnen helfen?
Fragesteller(in): wir haben als alleinige Eigentümer eines kleineren Mehrfamilienhauses in Tutzing (Bayern ) die Idee in einer Tiefgarage mit 12 Plätzen einen Stellplatz für Fahrräder zu installieren. Gibt es regeln die wir beachten Müssen ? muss eine Umhausung sein, oder sind einfachere UBuegel ausreichend, damit die Mieter Ihre hochwertigen Fahrräder 10-12Stuck dort anlehnen und anschließen können ?
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): Spielt es eine Rolle dass Fahrräder keine KFZ sind ? Welcher vertrag ? Sind Eigentümer seit 1986
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein
Sehr geehrter Ratsuchender,Vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage.Ihr Problem ist die Stellplatzpflicht in Art 47 der bayerischen BauordnungVerordnungsermächtigung
(1) 1Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. 2Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können. 3Das gilt nicht, wenn sonst die Schaffung oder Erneuerung von Wohnraum auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Ablösung nach Abs. 3 Nr. 3 erheblich erschwert oder verhindert würde.
(2) 1Die Zahl der notwendigen Stellplätze nach Abs. 1 Satz 1 legt das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr durch Rechtsverordnung fest. 2Wird die Zahl der notwendigen Stellplätze durch eine örtliche Bauvorschrift oder eine städtebauliche Satzung festgelegt, ist diese Zahl maßgeblich.
(3) Die Stellplatzpflicht kann erfüllt werden durch
1.
Herstellung der notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück,
2.
Herstellung der notwendigen Stellplätze auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist, oder
3.
Übernahme der Kosten für die Herstellung der notwendigen Stellplätze durch den Bauherrn gegenüber der Gemeinde (Ablösungsvertrag).
(4) Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung notwendiger Stellplätze zu verwenden für
1.
die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen,
2.
den Bau und die Einrichtung von innerörtlichen Radverkehrsanlagen, die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen und gemeindlichen Mietfahrradanlagen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen,
3.
sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Nach der entsprechenden Verordnung brauchen Sie einen Stellplatz pro Wohnunghttps://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGaVHier bitte in die Anlage schauen. Was Fahrradstellplätze anbelangt so gibt es in den Gemeinden hier zu Satzungen. Mit den Stellplätzen sind aber Kraftfahrzeugstellplätze gemeint. Nur dann, wenn sie die Anzahl der notwendigen Stellplätze einhalten, können Sie den zusätzlichen Fahrrad Stellplatz errichtenBitte erkundigen Sie sich bei der Gemeinde wegen einer Fahrrad Stellplatz Satzung
Es spielt also durchaus eine Rolle, dass Fahrräder keine Kraftfahrzeuge sind. Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung vielen Dank
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Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Wir haben Internet Schwierigkeiten, die Verbindung klappt offensichtlich - wenn überhaupt nur nach und nach.
Ich habe mich bereits rückgemekdet, bedankt und an Sie 4 Sterne vergeben…
Das ist sehr nett von Ihnen aber leider habe ich die vier Sterne nicht bekommen. Bitte noch mal versuchen 1000 Dank
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Danke für alles, bei weiteren Fragen werde ich sie gerne anrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Feichtl

Danke