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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1916
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Tag, Ich habe von einem Privatverkauf eines PCs, der

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Ich habe von einem Privatverkauf eines PCs, der angezahlt wurde und danach in Raten gezahlt werden sollte noch eine offene Forderung von 4300€. Die Ratenzahlung ist gekündigt und ich habe einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid. Da der Schuldner aktuell diese Summe nicht hat suche ich nach Lösungen. Kann ich den PC zurückfordern mit einem Ausgleich des Zeitwertverlusts und meiner Auslagen? Kann das der Gerichtsvollzieher durchsetzen?Beste Grüße
M

Sehr geehrter Kunde,

nein, das geht leider nicht, es sei denn, Sie haben bei Verkauf des PCs vereinbart, dass dieser Ihr Eigentum bleibt, bis der Kaufpreis vollständig gezahlt ist (Verkauf unter Eigentumsvorbehalt).

Der rechtliche Hintergrund ist etwas kompliziert, doch es gilt hier in Deutschland, dass sog. Abstraktionsprinzip, d.h. dass zwischen Kaufvertrag und Eigentumsübergang streng getrennt wird. Aus dem Kaufvertrag wird der Käufer zur Zahlung verpflichtet; durch die Übergabe der Sache wird der Käufer Eigentümer, egal ob er schon bezahlt hat oder nicht. Das Eigentum geht mit Übergabe der Sache nur dann nicht über, wenn oben genannter Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde.

Sorry, dass ich Ihnen nichts anderes sagen kann, aber so ist die Rechtslage.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich ansonsten für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Ein Eigentumsvorbehalt wurde vereinbart
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Mir geht es darum nicht auf den Rechtskosten und dem Wertverlust sitzen zu bleiben. Also die Differenz zwischen Zeitwert und vereinbartem Kaufwert einfordern zu können.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Ich kann Ihnen eine Kopie des Kaufvertrags zukommen lassen.

Aha! Dann sieht es anders aus. Laden Sie hier gern den Kaufvertrag hoch.

Der Kaufpreis ist ja durch den Vollstreckungsbescheid tituliert; gleiches gilt für die Kosten. Aus dem Vollstreckungsbescheid können Sie 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben.

Einen Anspruch auf Herausgabe des PCs müssten Sie geltend machen, wozu zunächst erforderlich wäre, dass Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, da nicht bezahlt wurde. Grundsätzlich wären Sie dann zur Rückzahlung des bisher gezahlten Kaufpreises verpflichtet, hätten aber andereseits einen Schadensersatzanspruch . Dieser wäre unter Umständen der Höhe nach identisch wegen des inzwischen eingetretenen Wertverlustes. Eine Rückzahlung könnte also nicht von Ihnen verlangt werden.

Der Gerichtsvollzieher kann wegen der Herausgabe des PCs nicht tätig werden, da Sie (noch) kein Urteil haben, nach dem der Käufer zur Herausgabe verpflichtet wäre.

Sollten Sie noch heute hierauf reagieren, bitte ich um Verständnis, dass ich mich wegen der späten Stunde erst morgen wieder melde.

rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Er schuldet mir einen Betrag x. hier 4300€. Mein Eigentum, der PC ist einen bestimmten Betrag aktuell wert. Den Rest der 4300€ - Zeitwert meines PC würde er also noch schulden.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Ok, das hilft mir erstmal.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Danke

Sehr gern! Alles Gute!