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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7592
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten tag Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten tag
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): brandenburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): ja ich hatte im eingeschränkten Halteverbot gestanden. Das Auto nur zum be und entladen verlassen. Ich stand an meiner Autotür als der Ordnungsamtmitarbeiter ca 100 Meter entfernt rief das ich warten solle, ich habe geparkt und dementsprechend keine Gewalt über mein Auto gehabt. Er hat mir eine verwahrnung in Höhe von 25€ ausgesprochen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Frage ist, ob Sie im eingeschränkten Halteverbot geparkt haben. Denn Parken wäre in diesem Bereich nicht zulässig. Die Definition von Parken findet sich in § 12 StVO. Dort heißt es in Absatz 2:

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Ein Verlassen des Fahrzeug ist nicht gegeben, wenn Sie es nötigenfalls sofort wegfahren können. Das dürfte bei Ihnen der Fall gewesen sein. Also bleibt die Frage, ob Sie zu lange dort gestanden haben.

Auf der Seite der Bayerischen Polizei heißt es hierzu:

Wer nur aussteigt, verlässt sein Fahrzeug noch nicht. Ein Kraftfahrzeugführer verlässt sein Fahrzeug noch nicht, wenn er es so im Auge behält, dass er nötigenfalls sofort wegfahren kann. Erst dann, wenn der Fahrer sich so entfernt, dass er sein Fahrzeug und den Verkehr nicht mehr im Auge behalten und bei Bedarf unverzüglich eingreifen kann, spricht man von einem Verlassen. Verbleibt eine andere Person im Fahrzeug, die im Bedarfsfall sofort eingreifen kann, liegt noch kein Verlassen vor.
Aber Achtung: in jedem Fall ist die 3-Minuten-Grenze als absolute Obergrenze zu beachten! Wer sich länger als 3 Minuten außerhalb seines Fahrzeugs aufhält oder im Fahrzeug sitzend länger stehen bleibt, der parkt.

https://www.polizei.bayern.de/verkehr/verkehrsrecht/006393/index.html

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Diese Antwort erhielt ich vom Ordnungsamtmitarbeiter

Sehr gerne! Es freute mich, wenn ich helfen konnte.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gern antworten möchte.
Vorsorglich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass meine Nachricht keine Fristverlängerung bewirkt.
Aus § 12 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geht eindeutig hervor, dass jemand, der das Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, parkt.
Da Sie Ihr Fahrzeug verlassen hatten, demzufolge Ihnen keine permanente Zugriffmöglichkeit auf das Fahrzeug möglich war, spielt der Zeitfaktor hier keine Rolle.

Da hat er nicht Recht. Wenn Sie an dem Wagen lehnen, können Sie nötigenfalls sofort wegfahren, sodass es kein Verlassen ist. So steht es auf der Seite der Bayerischen Polizei. Es kommt demnach doch auf das Zeitmoment an. Und ob Ihnen nachgewiesen werden kann, wie lange Sie da schon standen, ist wohl eher fraglich. Da kommt es auf die Aussage des Ordnungsmitarbeiters an.

Sie könnten es also mit Einspruch gegen den Bußgeldbescheid versuchen, sobald er Ihnen vorliegt.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Rechtsanwalt Krüger und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.