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Mikael Varol
Mikael Varol, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 488
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Mikael Varol ist jetzt online.

Die Behörde hat aufgrund eines Bußgelds die Passbilder der

Diese Antwort wurde bewertet:

Die Behörde hat aufgrund eines Bußgelds die Passbilder der gesamten Familie angefordert.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Nordrhein-Westfalen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Es war der Wagen meines Vaters. Im Zuge dessen wurden die Passbilder jedes Sohnes angefordert, ohne diesen vorher zu befragen oder darüber zu informieren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche konkrete Frage haben Sie, auf die Sie eine Antwort wünschen?

Von wem hat die Behörde die Passfotos angefordert und hat die Behörde die Fotos erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol

Rechtsanwalt

Sind Sie noch da?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Meine Antwort kam wohl nicht an. Halter ist mein Vater, gegen ihn wurde das Bußgeldverfahren eingestellt. Hiernach wurden sämtliche Passbilder meiner Brüder und mir von unserer städtischen Kommune angefordert und die bußgeldbehörde hat diese erhalten. Ich frage mich, ob das Verfahren aufgrund der Anforderung der Passbilder ohne uns hierüber zu informieren das Verfahren wegen des Opportunistengrundsatzes eingestellt werden könnte.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank ***** ***** Anfrage, zu der ich auf Grundlage Ihrer Angaben gern wie folgt Stellung nehme:

Das AG Landstuhl hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2015, Az. 2 OWi 4286 Js 7129/15, entschieden, dass das Verfahren aus Gesichtspunkten des Opportunitätsgrundsatzes einzustellen war.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorlag, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass eine Sanktionierung mittels der Rechts- und Regelfolgen der BKatV nicht vereinbar wäre.

Da hier ins Blaue hinein alle Fotos angefordert wurden, bevor Sie oder Ihre Brüder einzeln zu Hause aufgesucht worden sind, ist durchaus ein erheblicher Verfahrensverstoß annehmbar. Ob das in Ihrem Fall auch das Gericht so sieht kann nicht vorhergesagt werden.

Aber mit den oben genannten Gründen könnten und sollten Sie das angreifen, sobald der tatsächliche Fahrer Post erhält.

Mit einem Telefonat können einfachere beziehungsweise tiefergehende Klärungen erfolgen. Ein solches Telefonat ist über den Premium-Service-Button hinzubuchbar.

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Sie können auch nach erfolgter Bewertung jederzeit Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol

Rechtsanwalt

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