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RainStadler
RainStadler,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28
Erfahrung:  Expert
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Guten Tag, Fachassistent(in): Guten Tag. Wie kann ich Ihnen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,

Fachassistent(in): Guten Tag. Wie kann ich Ihnen helfen?

Fragesteller(in): Guten Tag, ich habe folgendes Anliegen: ich habe 34 Jahre als Lehrer an einem Gymnasium in der Trägerschaft des Erzbistums Köln gearbeitet und bin jetzt seit ca. einem Jahr im Ruhestand. Was würde aus meinen Pensionsansprüchen, wenn ich jetzt aus der katholischen Kirche austräte? Zur Information: sowohl mein Gehalt als auch meine Rente wurden bzw. werden vom Land NRW zu 94 Prozent bezuschusst, d.h. der Schulträger trägt nur 6 Prozent dazu bei. mit freundlichen Grüßen, *** ***

Fachassistent(in): Haben Sie noch andere Einkünfte?

Fragesteller(in): Nein!

Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?

Fragesteller(in): zur Zeit nicht.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitag von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Grundlage Ihrer Angaben kann ich Ihnen die folgende Rückmeldung zu Ihrem Anliegen geben:

Das Beamtenverhältnis dauert auch im Ruhestand fort. Damit gelten weiterhin die gleichen Anforderungen wie während der aktiven Dienstzeit.

Das bedeutet, dass bei einer verkündungsnahen Tätigkeit eine Kirchenmitgliedschaft verlangt wird. Ich hatte jetzt kurzfristig nur Zugriff auf Entscheidungen der evangelischen Kirche. Aber dort hat man in der Vergangenheit bejaht, dass bei einem Kirchenaustritt des Ruhestandsbeamten eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auch im Ruhestand möglich ist. Das entspricht bei gravierenden Verstößen so auch dem staatlichen Beamtenrecht.

Deshalb müssen Sie grundsätzlich mit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechnen. Die Rechtslage ist aber derzeit bei den Kirchen etwas im Fluss. Und es ist auch durchaus denkbar, dass man in Ihrem Fall nicht so hart vorgehen wird oder aber, dass Sie sich dagegen erfolgreich zur Wehr setzen können. Das Risiko besteht aber in der Tat. Schlimmstenfalls müssten Sie dann in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, was wahrscheinlich mit hohen finanziellen Verlusten bei Ihren Ruhestandsbezügen einher gehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwältin-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Antwort, mit der ich so oder ähnlich gerechnet habe. Was versteht man unter einer "verkündungsnahen Tätigkeit"? Ich habe nicht das Fach Religion unterrichtet, falls das damit gemeint sein sollte. Mit freundlichen Grüßen, Martin Parent

Sehr geehrter Ratsuchender,

entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt die Gelegenheit finde Ihnen zu antworten, leider war mir Ihre Nachfrage entgangen.

Der Umgang mit Kindern/Jugendlichen und deren Erziehung dürfte beispielsweise verkündungsnäher sein als wenn Sie eine Tätigkeit im Hintergrund ausgeübt haben. Das ist ein allgemeines Abgrenzungskriterium mit dem die Rechtsprechung in solchen Fällen vorgeht.

In Ihrem konkreten Fall halte ich tatsächlich das Risiko, dass man Sie aus dem Beamtenverhältnis nachträglich entfernt für ausgesprochen groß, da es einfach zahlreiche Fälle gibt in denen das in der Vergangenheit ebenfalls erfolgt ist.

Sie können das entweder einmal unter der Hand für Ihr Bistum anfragen oder aber Sie lassen es darauf ankommen. Ich würde aber angesichts des derzeit noch geltenden Rechts davon ausgehen, dass das Risiko sehr groß ist und Sie im Zweifel jahrelange Streitigkeiten auf sich nehmen müssen falls man doch eine Entscheidung zu Ihren Gunsten herbeiführen möchte.

Es tut mir sehr leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwältin-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Frau Anwältin,
wie gesagt, damit hatte ich gerechnet. Andererseits übe ich ja meine Lehrtätigkeit nicht mehr aus und habe somit auch keine Gelegenheit mehr, Kindern und Jugendlichen noch irgendetwas zu "verkünden". Sie schreiben, dass es "zahlreiche Fälle gibt, in denen das in der Vergangenheit ebenfalls erfolgt ist", also die nachträgliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Ich hatte eine Ihrer Kolleginnen ebenfalls mit meinem Anliegen beschäftigt und die hat keine Rechtsprechung zu einem solchen konkreten Fall gefunden. Auch eine diskrete, anonyme Anfrage beim der Schulabteilung des Erzbistums Köln ergab, dass so etwas bisher nicht vorgekommen ist. Vermutlich dürfen Sie mir keine Auskunft über die "zahlreichen Fälle" geben, oder doch?
mit freundlichen Grüßen,
Martin Parent

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich noch ergänzend Stellung:

Wie in meiner Ausgangsantwort geschrieben habe ich bei meiner kurzen Recherche nur Fälle aus der evangelischen Kirche gefunden. Wenn man Ihnen auf die anonyme Anfrage bereits mitgeteilt hat, dass das nicht passieren wird, dann können Sie ja noch einmal nicht-anonym anfragen bevor Sie aus der Kirche austreten und um Bestätigung bitten, dann haben Sie das ja in der Hand.

Leider habe ich aktuell keinen Zugriff auf Judikatur zum katholischen Arbeitsrecht. Für die Aussage der Kollegin kann ich jetzt leider keine entsprechende Rückmeldung geben, aber ich halte die Gefahr, dass das passiert für durchaus vorhanden und die Frage ist eben, ob und wie Sie im Zweifel in den Konflikt gehen wollen. Ich kann Ihnen im Rahmen einer rechtlichen Beratung nur leider nicht garantieren, dass es keinen Konflikt geben wird.

Das Thema wird sicherlich auch nicht mehr so streng gesehen wie noch vor einigen Jahren, gerade auch das Bistum Hildesheim entfernt sich derzeit von Anforderungen zum Lebenswandel. Das kann aber natürlich innerhalb einer Organisation wie der katholischen Kirche an anderer Stelle auch die Gegenbewegung des Bewahrens auslösen und man geht dann besonders strikt vor.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwältin-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Frau Anwältin,
ich meinte, dass die Antwort auf die anonyme Anfrage beim Erzbistum Köln dahingehend lautete, dass noch kein Fall bekannt wurde, dass ein pensionierter, beim Erzbistum verbeamteter Lehrer,aus der Kirche ausgetreten ist und es daher keine bekannten Präzedenzfälle gibt.
Aber lassen wir es dabei. Ich werde mich wohl damit abfinden, denn ich habe nicht vor als Pionier aufzutreten und das Risiko einer Entamtung (falls das Wort exisitiert!) einzugehen.
nochmals herzlichen Dank und liebe Grüße,
M.Parent

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Ergänzung. In der Vergangenheit wurde das sehr strikt gehandhabt und ich kann mir gut vorstellen, dass es deshalb nicht für jedes Bistum eine einschlägige Entscheidung gibt. Aber auch ohne diese Entscheidung besteht wohl leider ein rechtliches Risiko. Was ich Ihnen empfehlen kann ist natürlich die Situation im Blick zu behalten, es scheint mir nicht unwahrscheinlich, dass diese Frage durchaus in den nächsten Jahren in Ihrem Sinne geklärt wird, entweder durch eine Änderung des Diözesanrechts oder aber durch eine Entscheidung in einem ähnlichen Fall.

Alles Gute für Sie!

Rechtsanwältin

RainStadler,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28
Erfahrung: Expert
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Frau Anwältin,
vielen Dank für die abschließende Antwort. Sie hat im Wesentlichen bestätigt, was ich mir gedacht hatte.
Nochmals vielen Dank ***** ***** Gute.
M.Parent