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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1598
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Habe als Firma Multimedia und Fotografie CAD einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Habe als Firma Multimedia und Fotografie CAD einen Beratervertrag onlinemässig abgeschlossen. Sollte im April starten. Habe aber innerhalb der 14Tage Vertrag gekündigt und bin hon diesem Vertrag zurückgetreten. Laut Beraterfirma handelt sich aber um einen bindenden Vertrag, der nicht gekündigt werden kann. Über Inkassobüro wurde mir nun ein gerichtlicher Mahnbescheid zugeschickt über 1.144,24€. Möchte dem widersprechen, habe 14tägige Kündigungsfrist eingehalten und die freiberufliche Firma existiert seit 01.05.2022 nicht mehr wegen mangelnder Aufträge. Wer liegt richtig? Lohnt es sich Einspruch zu erheben?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): evtl gesetzlicher Vertreter?

Sehr geehrter Kunde,

leider muss ich mitteilen, dass nur einem sog. Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, wenn ein Vertrag online geschlossen wurde. Es liegt dann ein sog. Fernabsatzvertrag vor und § 312g BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html) sieht dann ein Widerrufsrecht vor; aber eben nur für Verbraucher.

§ 312g Abs. 1 BGB lautet:

"Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu."

Wer Verbraucher ist, ist in § 13 BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html) geregelt, welcher lautet:

"Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können."

Ein Unternehmen oder eine Firma kann nie Verbraucher im Sinne des Gesetzes sein.

Die Forderung der Gegenseite ist mithin wohl berechtigt, so dass sich ein Einspruch nicht lohnt, sondern die Sache nur noch teurer macht.

Sorry, dass ich Ihnen nichts anderes sagen kann, aber so ist die Rechtslage.

Ich hoffe dennoch , Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Und was ist wenn es die Firma nicht mehr gibt, weil fehlende Aufträge vorlagen. Freiberuflich nebenberufliche Tätigkeit nicht mehr gelohnt haben und deshalb eingestellt wurde?
Außerdem wurde bei Vertragsabchluss nicht darauf hingewiesen, dass der Vertrag bindend ist.

Tut mir Leid, aber das sog. Verwendungsrisiko, also das Risiko, ob man die Leistung, die man durch den Vertrag quasi "bestellt" hat, trägt immer der Besteller. Wenn jemand z.B. im Schmuckgeschäft einen Verlobungsring gekauft hat, kann diesen von der Rechtslage her auch nicht zurückgeben, wenn sie "nein" zum Heiratsantrag gesagt hat.

Verträge sind immer bindend, darauf muss nicht ausdrücklich hingewiesen werden.

Sorry, aber so ist es leider! Ich hätte Ihnen gern etwas anderes gesagt.

Bitte die erbetene Bewertung nicht vergessen! Vielen Dank!

rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Wenn die Firma aber nicht mehr existiert kann ich auch nicht zurücktreten, oder? Habe jetzt Teilablehnung der geforderten Kosten angekreuzt. Möchte , daß Firma Ihrer Leistung nachkommt und 12Wochen Beratung ab Sommer ausführt, denn die Leistung ist nicht erfolgt- kann ich das bringen?

Nein! Ein Rücktritt ist nicht möglich und JA, natürlich können Sie die Leistung beanspruchen. Diese muss dann aber ebenso natürlich bezahlt werden.