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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 44855
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Für die Dämmung der Fassade meines Hauses habe ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Für die Dämmung der Fassade meines Hauses habe ich einen Auftrag erteilt. Im Auftrag wird die Fläche durch den Auftragnehmer auf 240qm geschätzt und ein Preis vereinbart. 3 Wochen später erfolgte eine Baubesprechung wo auch vermessen wurde. Kurz darauf kam ein Nachtrag, indem sich die Fläche auf 358qm erhöhte und es nun nochmal 50% mehr kosten soll. Ich habe dem Nachtrag nicht zugestimmt und möchte zurücktreten. Der Auftragnehmer droht mit 30% Vertragsstrafe. Ist das rechtens?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): In Sachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Es wurden noch keine Bauleistungen erbracht
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Datei angehängt (4266V2Z)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung.

Nein, das ist nicht rechtens, und Sie sind nicht zur Zahlung einer etwaig geltend gemachten Vertragsstrafe verpflichtet.

Haben Sie sich auf einen konkreten Preis geeinigt, so ist diese vertragliche Übereinkunft rechtlich bindend.

Es gilt sodann der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge mit den hierzu vereinbarten Konditionen einzuhalten und zu erfüllen sind (pacta sunt servanda).

Keine der Parteien eines Vertrages kann eine solche vertragliche Einigung nachträglich einseitig und eigenmächtig abändern.

Für eine solche vertragliche Ergänzung, Korrektur oder Abänderung bedarf es stets zwingend der Zustimmung beider Vertragsteile!

Haben Sie nun dem Nachtrag nicht zugestimmt, und beharrt die Gegenseite gleichwohl auf einer eigenmächtigen Vertragsabänderung, so können Sie von dem Vertrag zurücktreten, ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Gegenseite meint das der Vertrag über die 240qm bindend wäre. Dies würde aber nicht das ganze Haus dämmen. Er beharrt auf Vertragsstrafe.

Ausweislich des übermittelten Vertragsdokuments ist eine Vertragsmenge von 240 qm explizit vereinbart!

Dies ist bindend - es gilt die ausgeführte Rechtslage.

Abweichendes würde nur gelten, wenn die Gegenseite sich ein Vorbehalts-/Anpassungsrecht vertraglich ausbedungen hätte, was nicht der Fall ist.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Handschriftlich steht im Auftrag das Mehr-und Mindermengen verrechnet werden. Aber bei so einer hohen Abweichung muss ich doch nicht hinnehmen, oder?

Nein, das müssen Sie nicht: Selbst wenn unterstellen wollte, dass es sich um einen Kostenvoranschlag handelt, so wären nach der Rechtsprechung Überschreitung bis maximal 20% rechtlich zulässig, und diese Marke ist hier deutlich überschritten.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Er will entweder die 240qm machen (nur ein Teil vom Haus) oder Vertragsstrafe von 30% über die im Auftrag vereinbarte Summe

Nein, das müssen Sie nicht: Selbst wenn man unterstellen wollte, dass es sich um einen Kostenvoranschlag handelt, so wären nach der Rechtsprechung Überschreitung bis maximal 20% rechtlich zulässig, und diese Marke ist hier deutlich überschritten.

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Kristian Hüttemann

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Er hat für den vereinbarten Preis die gesamte Fläche zu bearbeiten, denn so ist es vertraglich vereinbart!

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Kristian Hüttemann

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ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Vielen Dank für Ihren Rat! Ich werde schauen wie ich den Rücktritt formuliere. Können Sie mir eine Rechtsgrundlage empfehlen?

Ja, Sie können den Vertrag gemäß § 648 a BGB fristlos kündigen, denn es ist Ihnen nicht zumutbar, an dem Vertrag festzuhalten, wenn die Gegenseite Ihnen einseitig eine Vertragsänderung zu Ihrem Nachteil aufzwingen will.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Danke ***** ***** wünsche ich Ihnen ebenfalls.