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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 44942
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Problem mit BCS Group Fachassistent(in): In welchem

Diese Antwort wurde bewertet:

Problem mit BCS Group
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Berlin
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich habe ein Problem mit einem Handyvertrag, der mir durch arglistige Täuschung aufgeschwatzt wurde. Nun habe ich 2 Verträge für dasselbe Handy. Man hatte mich glauben gemacht, der alte Vertrag sei durch die Firma BCS sofort kündbar. Dem ist nicht so, er läuft noch 16 Monate. Widerruf und hilfsweise Anfechtung habe ich bereits per Einschreiben an den neuen Anbieter geschickt. Morgen wird trotzdem meine langjährige Handynummer auf die neue SIM Karte portiert. Ich werde sie vorerst nutzen müssen, bis die Rückportierung zu meinem alten Anbieter erfolgt ist. Kann ich trotzdem anfechten und die Zahlung des neuen Tarifs verweigern? Ich möchte Anzeige gegen die BCS Group erstatten, ist das bei arglistiger Täuschung möglich? Sinnvoll? Danke für Ihre Hilfe! Mit freundlichen Grüßen, Lisa Palmes

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können ungeachtet der Portierung die Anfechtung erklären.

Sofern Ihnen der Neuvertrag durch unvollständige und/oder wahrheitswidrige Angaben - sofortige Kündbarkeit des Altvertrages - untergeschoben wurde, unterliegt dieser in der Tat der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.

Mit erfolgter (und von Ihnen ja bereits erklärter) Anfechtung gilt der Vertrag als von Anfang nichtig (§ 142 BGB) mit der Folge, dass Sie an diesen Vertrag rechtlich nicht mehr gebunden sind.

Die Portierung steht der Ausübung Ihres Anfechtungsrechts nicht entgegen, denn hiermit ist kein rechtliches Anerkenntnis des Neuvertrages verbunden.

Sie können des Weiteren Strafanzeige wegen eines nach § 263 StGB strafbaren Betruges gegen den Mitarbeiter des Anbieters erstatten, und sofern dieser Ihnen namentlich nicht bekannt sein sollte können Sie Anzeige gegen Unbekannt erstatten.

Die Polizei wird sodann im Zuge ihrer Ermittlungen bei der Firma die Identität des Mitarbeiters, der Sie getäuscht hat, eruieren.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Danke, ***** *****üttemann! Ja, ich glaubte 1. Vertragspartner sei die BCS Group, 2. dass BCS bei meinem alten Anbieter ganz einfach meinen Tarif ändern würde und 3. dass meine vertragliche Bindung an den aktuellen Tarif sich dadurch aufheben würde. Zum Glück habe ich den Namen desjenigen Herrn und dazu noch die Namen der folgenden Mitarbeiter.
Am besten schicke ich noch einmal eine Anfechtung und nenne die Paragraphen, die Sie nannten.
Danke ***** *****!
Gute Nacht. Lisa Palmes

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, noch eine Nachfrage: was mache ich, wenn Mobilcom trotz meiner Anfechtung Rechnungen (Mahnungen, Inkasso ...) schickt? MfG Lisa Palmes

Weisen Sie diese sodann unter ausdrücklicher Berufung auf die erfolgte Anfechtung zurück. Diese beseitigt die Rechtsgrundlage für jede Abbuchung, nämlich den Vertrag, rückwirkend.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
D.h. das kann ich einfach so machen, ohne vor Gericht zu klagen, ja?Tatsächlich ist meine Rufnummer heute früh portiert worden. Ich werde heute noch eine Rückportierung beantragen. Bis dahin muss ich die SIM Karte allerdings nutzen. Das macht nichts, sagten Sie, ja?
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Anzeige bei der Polizei habe ich heute schon gestellt.

Sie müssen nicht klagen.

Es kann in der Tat eine Rückportierung veranlasst werden.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Danke

Sehr gern.