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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 44869
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Fachassistent(in): Hallo. Wie kann ich Ihnen helfen?

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Fachassistent(in): Hallo. Wie kann ich Ihnen helfen?
Fragesteller(in): Ich habe ein mehrfamilienhaus und eine wohnung, die wegen ein sterbefall gekündigt wordenis.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Die Erben wollen aber die Wohnung nicht renovieren.in dem alten Vertrag steht die wohnung wurde renoviert übergeben, ist das rechtens dass die Erben die Wohnung nicht renovieren brauchen?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Vertrag ist von 1992, Die Wohnung wurde kompl. Leegeräumt, es handel sich um den Vater der Erbeb Bruder und Schwester, Die Wohnung besteht aus 2 Zimmer und WC un Dusche.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den gegebenen Umständen sind die Erben des verstorbenen Mieters in der Tat rechtlich verpflichtet, die Wohnung zu renovieren.

Ist eine Wohnung renoviert übernommen worden - wie hier -, und enthält der Mietvertrag eine wirksame Renovierungsklausel, so hat der Mieter bei Auszug die Wohnung zu renovieren.

Diese Renovierungspflicht ist hier auf die Erben rechtlich übergegangen, denn diese rücken mit dem Ableben des Mieters in sämtliche seiner Rechtspositionen und Verpflichtungen ein (§ 1922 BGB - Grundsatz der Universalsukzession).

Fordern Sie die Erben daher unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage zur Renovierung auf.

Sollten diese sich anhaltend weigern, so können Sie einen Betrieb mit der Durchführung der Arbeiten beauftragen. Sämtliche dadurch anfallenden Kosten hätten die Erben Ihnen zu erstatten.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
In dem Vertrag ist nicht ausdrücklich vermerkt, das die Wohnung bei kündigung renoviert werden müsste, nur lediglich das Sie renoviert übergeben worden ist.

Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, dass unter den ergänzend vorgetragenen Umständen keine Renovierungspflicht besteht.

Nach der gesetzlichen Regelung in § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB trifft die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache ausschließlich den Vermieter.

Verschleiß und Abnutzung sind gemäß § 538 BGB mit der Mietzahlung stets abgegolten.

Hiervon kann nur auf der Grundlage einer mietvertraglichen Renovierungsklausel abgewichen werden.

Fehlt es an einer solchen Regelung, gilt die gesetzliche Regelung aus § 535 BGB (siehe oben).

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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