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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5458
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Stornogebühren und AGB Wir haben einen Stellplatz auf einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Stornogebühren und AGB
Wir haben einen Stellplatz auf einem Campingplatz gebucht und mussten leider stornieren, weil das Kind die Kotzerei bekommen hatte.Freitag storniert, Anreise wäre der folgende Sonntag gewesen.
Stornogebühren 50%.Nun hatte sich die Krankheit unseres Zwerges, Gott sei Dank schnell erledigt und wir hatten angefragt, ob wir 3 Tage später zur eigentlich stornierten Buchung anreisen können. Dies wurde so bestätigt und unsere Anzahlung wurde auf die neue Buchung „aus Kulanz“ umgeschrieben bzw. angerechnet. Da wir aber nicht so lange anreisen konnten, war unsere 2te Buchung um 9 Tage kürzer als die erste und entsprach beim Preis somit nicht der Höhe der Anzahlung aus der ersten Buchung.Als wir dann endlich angereist waren, haben wir nicht den ursprünglich gemieteten Platz (1. Buchung) bekommen, da dieser direkt nach unserer Stornierung wieder vermietet wurde. Mit dieser Information habe ich einen Blick in die AGB des Campingplatzes geworfen (ja ich weiß, sollte man vorher), in denen zu den Stornogebühren folgendes steht:„Stellplätze, die einen Tag nach Reiseantrittsdatum nicht besetzt sind und für die keine Vereinbarung über eine spätere Besetzung erfolgte, können von der Platzverwaltung anderweitig genutzt werden. Eine Nichtanreise wird als Stornierung betrachtet und wir behalten unseren vollen Anspruch auf den Stornierungsbetrag von 80% des Gesamtbetrags der Buchung, bzw. fordern eine Nachzahlung von 30 %.
Generell gilt: Das Besetzen eines Stellplatzes oder Mietobjekts durch die Campingverwaltung - in Verbindung mit einer Stornierung oder einer Nichtanreise - bedeutet keine Stellung eines Ersatzmieters.“Insbesondere der letzte Satz machte mich stutzig, da ich hier als Verbraucher doch schon arg benachteiligt werden würde.Generell regelt sich die Buchung doch sonst nach §537 BGB oder sehe ich das falsch?Somit hätten wir doch keine Stornogebühren berechnet bekommen dürfen, da der Platz faktisch sogar noch 1 Tag vor unserer ersten und geplanten Anreise und gleichzeitig noch am Tag der Stornierung (2 Tage vor Anreise) wieder vergeben wurde. Somit hatte der Vermieter keinerlei Einbußen.Nun beruft sich der Betreiber auf seine AGB und sagt, dass die Vergabe des Platzes auch eine Umbuchung innerhalb der bereits bestehenden Buchungen sein kann. Quasi, jemand bucht Zeitraum X mit Stellplatzgröße Y, wird auf einen entsprechenden Platz eingebucht und nach unserer Stornierung auf unseren Platz umgebucht. So der Betreiber.
Dies war hier ebenso nicht der Fall, da ich mit den Gästen auf der Parzelle gesprochen habe.Nun bleiben nur noch die AGB.Sind die so zulässig oder wird hier der Verbraucher deutlich benachteiligt?!Herzlichste Grüße
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Standard Buchung - Campingplatz
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ok
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Eine Antwort für 5€ reicht mir. So komplex ist der Fall nun auch nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Sind sie noch da?

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Die AGB sind nur wirksam, wenn und soweit sie den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB genügen.

Gemäß § 307 Abs. 1 BGB sind AGB unwirksam, die den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen. Dabei ist eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Wie Sie richtig erkennen, wäre bei anderweitiger Vergabe des Platzes gemäß § 537 BGB keine Miete zu entrichten, und auch keine Stornierungsgebühr. Damit weichen die AGB insofern von der gesetzlichen Regelung ab. Somit ist die entsprechende Klausel der AGB mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unwirksam. An deren Stelle tritt die gesetzliche Regelung des § 537 BGB. Im Ergebnis müssen Sie die Stornierungsgebühr nicht zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.
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Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Und der Passus aus den AGB mit „es handelt sich nicht um eine Stellung eines Ersatzmieters“?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Soweit diese Klausel darauf abzielt, eine Stornierungsgebühr zu legitimieren, so ist auch diese unwirksam. Denn gemäß § 306a BGB gilt ein Umgehungsverbot:

"Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden."

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.
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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ja das konnten sie. Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Kann man den Betreiber für die AGB abmahnen?

Ja, das kann ein Mitbewerber. Ein Kunde kann dies indes nicht.