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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 44869
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es geht um unseren Mietvertrag worin Tierhaltung verboten

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um unseren Mietvertrag worin Tierhaltung verboten steht. Wir wollten den Vermieter um Erlaubnis fragen, dieser ist seit zwei Tagen nicht erreichbar. Und das Problem ist wir wollen uns einen Hund anschaffen.gibt es da Möglichkeiten?
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Ja natürlich
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich wüsste nicht welche! Der Hund wäre nie alleine. Und es ist ein Mehrfamilienhaus
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Datei angehängt (MZZPGPT)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben einen mietvertraglichen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmungserteilung.

Die Haltung eines Haustieres zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gemäß § 535 BGB.

Nach der Rechtsprechung sind Tierhaltungsverbotsklauseln in Mietverträgen - wie in dem mir übermittelten Mietvertrag von Ihnen - gemäß § 307 BGB unwirksam, weil diese den Mieter unangemessen benachteiligen.

Nach dieser Rechtsprechung darf die Haltung eines Hundes nur dann untersagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dieses Verbot rechtfertigt.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn von dem Hund eine Gefahr für Dritte/Mitmieter ausgeht (="Kampfhund").

Liegen diese besonderen Ausnahmevoraussetzungen nicht vor - wovon ich hier ausgehe -, so hat der Vermieter seine Zustimmung zu erteilen.

Sollte Ihr Vermieter pflichtwidrig seine Zustimmung verweigern, so können Sie diesen notfalls auf dem Rechtsweg auf Zustimmungserteilung in Anspruch nehmen und verklagen!

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Kann der Vermieter seine Zustimmung auf einen Hund verwehren, aufgrund der Größe des Hundes?Es ist auch wahrscheinlich so dass ich den Hund jetzt nicht holen kann solange ich den Vermieter nicht erreiche und fragen kann richtig?

Nein, wenn die Anschaffung des Hundes zu keiner Überbelegung der Wohnung führt, spielt die Größe keine Rolle.

Ja, Sie sollten in jedem Fall zunächst noch einmal das Gespräch mit dem Vermieter suchen.

Berufen Sie sich auf die dargestellte und klare Rechtslage. Ihre Rechtsposition ist sicher.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen liebsten Dank.
Wie lange muss ich versuchen den Vermieter zu erreichen?Und noch eine letzte Frage: kann der Vermieter mich dann einfach so kündigen? Außerordentlich? Oder auch über die allgemeine Kündigungsfrist? Oder generell nicht?

Fordern Sie ihn - wenn Sie ihn nicht erreichen können - nachweisbar (Einschreiben) zur Zustimmungserteilung auf.

Er kann Ihnen nicht kündigen, da die Haustierhaltung Ihr gutes Recht ist (siehe oben).

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Wir haben eine mündliche Zusage. Allerdings meinte er das wir den Hausmeister fragen sollen.
Und in der Hausordnung steht, daß alles an Tieren erlaubt sei ausser Hunde! Ist das ein neues Problem? LG

Nein, das ist kein Problem.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Also ist es egal was in der Hausordnung steht?

Ja.