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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es geht um ein nicht gesetzlicher Parkverbotsschild dass

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um ein nicht gesetzlicher Parkverbotsschild dass jemand von die Bewohner auf den Gebäude in dem ich wohne, auf den Wand zwischen zwei Garagen Toren, die der Gebäude zugehören, aufgehängt haben, und die wollen das wir uns allen an dieser Parkverbot halten. Diesen Garagen werden für die Mülltonnen und Fahrräder und benutzt. Da wird kein Auto geparkt. Es würde auf den Wand ein Zettel mit ein Schreiben gehängt, das lautet dass die Fahrzeugen die sich nicht an der Parkverbot halten, angezeigt werden. Haben diese Bewohner , das Recht so ein nicht gesetzlicher Parkverbotsschild aufzuhängen und zu fordern dass es eingehalten wird ?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Deutschland- Nordrhein-Westfalen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): ja, wir alle bezahlen über die Nebenkosten für die Benutzung dieser zwei Garagen.die Bewohner

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, dieses Recht haben die An-/Bewohner nicht.

Die rechtliche Befugnis, Verkehrsschilder anzubringen und aufzustellen, liegt ausschließlich bei den rechtszuständigen Straßenverkehrsbehörden.

Diesen ist es vorbehalten, auf der Basis der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen und Regelungen Anordnungen in Gestalt von rechtlich bindenden Verkehrsschildern auszusprechen.

Privatpersonen - wie in Ihrem Fall die Anwohner - haben hingegen keine rechtliche Handhabe, solche Schilder aufzustellen.

Sie sind daher auch in keiner Weise verpflichtet, sich an diese für Sie nicht verbindlichen Schilder zu halten!

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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