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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24740
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
88853042
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RADr.Traub ist jetzt online.

Ein ehemaliger Flüchtling, der mit seiner Familie in einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein ehemaliger Flüchtling, der mit seiner Familie in einer Unterkunft von Fördern & Wohnen bis Dezember 2016 untergebracht und Sozialleistungen nach SGB II bezog, erhält nun nach fünfeinhalb Jahren eine 1. und mittlerweile 2. Zahlungsaufforderung für über 900 € für angeblich nicht bezahlte Gebühren, obwohl ihm das Jobcenter monatlich 249 € Gebühren abgezogen hatte. Fördern & Wohnen behauptet außerdem dass Forderungen für Nutzungsgebühren öffentlich-rechtlicher Unterbringung nicht verjährt. Ist das richtig?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hamburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Besteht die Möglichkeit, dass Sie das Schreiben von Fördern & Wohnen als pdf-Datei bzw. jpg-Datei über die Fragebox hochladen (links/rechts unten Button „Datei anfügen“). Ich sehe mir dieses dann gerne an und formuliere eine Antwort auf Ihre Rechtsfrage.
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sehr geehrter Herr Huettemann,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe Ihnen die 1. Zahlungsaufforderung beigegefügt. Es besteht bereits eine 2. Zahlungsaufforderung, zahlbar bis 30.05.2022, die ich aber nicht als Datei vorliegen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Moje
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Datei angehängt (TV3GZ7T)
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Datei angehängt (ZT5VTPP)
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Datei angehängt (5173VQP)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Die Auskunft der Gegenseite ist definitiv falsch.

Auch öffentlich-rechtliche Gebühren und Kosten verjähren mit einer Frist von längstens vier Jahren, wenn diese nicht per Bescheid festgesetzt wurden. Den Nachweis hierüber muss die Behörde führen. Dies gilt selbst für Steuerforderungen.

Sie können sich daher nach wie vor auf Verjährung berufen. Die Gegenseite muss hier entsprechend vortragen und Nachweise vorlegen.

Weiter muss diese nachweisen, dass die Kosten auch materiell entstanden sind, da anscheinend parallel eine Kostentragung durch die Behörden gewährt wurde.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.