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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 44300
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, dienstlich sind wir als

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Hüttemann,
dienstlich sind wir als InternetProvider tätig. Ein Kunde hatte in 2018 sein Anschlussgerät einem unserer Mitarbeiter abgegeben weil er es nicht mehr braucht. Eine offizielle Kündigung ist offenbar nicht eingereicht wurden und wir würden auch sofort eine Kündigungsbestätigung senden. Inzwischen wurde weiterhin von uns der monatliche Betrag abgebucht bis Sept 2021, da das dem Kunden dann auffiel, und wir es sofort gestoppt hatten. Nun möchte der Kunden den Zeitraum von 2018 bis 9/21 zurück erstattet haben.
Ich wäre gewillt ihm als Entgegenkommen das Jahr 2021 zurück zu zahlen, oder wäre das ein Eingeständnis und Anlass für die komplette Rückzahlung ?
Vielen Dank für die sicherlich wieder konkrete und umfängliche Antwort wie immer.
Grüße aus Freital
Winfried Droll

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Für die geltend gemachte Erstattungsforderung des Kunden besteht keine Rechtsgrundlage.

Sie haben nämlich zu Recht weiterhin die Abbuchungen vorgenommen, denn das Vertragsverhältnis war (und ist) ungekündigt.

Damit aber erfolgten die Zahlungen des Kunden (=Abbuchungen) weiterhin mit Rechtsgrund (=Vertrag) mit der Folge, dass Sie nicht ungerechtfertigt um die abgebuchten Beträge bereichert sind (§ 812 BGB).

Dass der Kunde das Anschlussgerät in 2018 zurückgegeben hat, ist diesbezüglich rechtlich ohne Belang, denn diese Rückgabe ersetzt nicht eine ordnungsgemäße Kündigung des Vertragsverhältnisses.

Sie sind daher zu keinerlei Rückzahlungen verpflichtet.

Sollten Sie auf Kulanzbasis Rückzahlung für 2021 erbringen, so so stellen Sie klar, dass es sich tatsächlich um reines Entgegenkommen Ihrerseits handeln, und vermerken Sie auf dem Überweisungsträger "Kulanzzahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht".

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur nach Bewertung werde ich von Justanswer für die anwaltliche Beratung bezahlt.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.