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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich moechte fragen, ob es irgendwelche Regeln

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich moechte fragen, ob es irgendwelche Regeln gibt, die sagen, wie oft und ab wann darf die Miete erhöht werden. Wie hoch kann die Mieterhöhung sein...10%, 20%??? Gibt es da Grenze?
Ich bin in der Wohnung august 2019 reingezogen, das Dach wurde in nov/dez 2021 renoviert. Die Vermieterin hat mir schreiben geschickt (anbei) und ab Jan 2022 musste ich die erhöhte Miete zahlen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den hier vorliegenden Umständen wird eine Mieterhöhung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen geltend gemacht.

Dann müsste es sich bei der Dachsanierung um eine energetische Sanierung im Sinne des § 555 b Nr. 1 BGB handeln (=Einsparung von Energie):

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555b.html

Ist das Dach schlicht saniert worden, liegt keine Modernisierungsmaßnahme, sondern eine Erhaltungsmaßnahme nach § 555 a BGB vor!

Diese rechtfertigt von vornherein keine Mieterhöhung, denn die Erhaltungsmaßnahmen fallen unter die Vermieterpflicht des § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB.

Haken Sie hier nach, und klären Sie diesen Punkt.

Liegt eine Erhaltungsmaßnahme vor, ist die Mieterhöhung unwirksam.

Selbst wenn es eine Modernisierungsmaßnahme sein sollte, erfüllt das Schreiben der Vermieterin nicht annährend die gesetzlichen Voraussetzungen, die sich aus § 555 c BGB ergeben:

(1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über:

1.

die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,

2.

den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,

3.

den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.

(2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen.

(3) In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen.

Die Mieterhöhung ist daher schon wegen Missachtung dieser gesetzlichen Vorgaben unwirksam!

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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