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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 47230
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich wünsche einen schönen guten Abend, Fachassistent(in): In

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich wünsche einen schönen guten Abend,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Ich bin beschäftigt in einem Krankenhaus in Dortmund ,NRW. und unterliege somit ab dem 15.03.22 der Impfpflicht, wenn ich nun zum Arzt gehe und mir diese Impfung geben lasse werde ich Unterschreiben müssen das ich die Impfung freiwillig mache, dies ist aber nicht der Fall da ja Gesetzlich Vorgeschrieben, wer kommt im Falle einer Nebenwirkung für die entstandenen Schäden auf und von wem bekomme ich im Vorfeld ein schreiben welches mir Bestätigt das die Impfung eine Pflicht ist
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ergibt sich eventuell aus der Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sollten Sie als Folge der Impfung einen Impfschaden oder anderweitige Schäden erleiden, so haben Sie Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz und gegebenenfalls nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Die neue Impfpflicht ab dem 15.03.2022 gilt für sämtliche Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich.

Gesetzlich geregelt ist dies in § 36 IfSG:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html

Ihr AG als Träger des Krankenhauses, der die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen hat, wird Ihnen daher eine Bescheinigung über die Verpflichtung zur Impfung ausstellen.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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