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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42830
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Sehr geehrter RA Schiessl, ich bekam vor anderthalb Wochen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter RA Schiessl,ich bekam vor anderthalb Wochen Post von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, dass ich rund 592 € an das Jugendamt zurückzahlen soll. Ohne jegliche Überschrift, ob es sich um einen Bescheid, Beschluss oder sonstiges handelt. Dieses Schreiben enthielt auch keine Möglichkeit einer Ratenzahlung und auch nicht das übliche Infoblatt auf dem Widerspruch, Rechte, Pflichten usw. aufgelistet sind. Ich empfand dieses Schreiben als äußerst fragwürdig. Der Betrag kam durch eine Zwangsvollstreckung beim Vater Zustande, die ich mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzte und den Gerichtsvollzieherkosten. Der Betrag beinhaltete zwei Monate Unterhalt von je 105 %, den der Vater eigentlich zu zahlen hat. Vom Amt bekomme ich nur den Mindestunterhalt von 165 €. So ein Schreiben gab es bereits vor einem Jahr von einer anderen Mitarbeiterin. Dort wollte das JA, dass ich plötzlich einen Betrag von knapp 141 € zurückzahle. Gott sei Dank dokumentiere ich alles genau und konnte nachweisen, dass die Forderung unbegründet war und forderte zeitgleich Akteneinsicht. Ich wollte wissen, auf welchem Stand die Bemühungen des Vaters sind, sich eine neuen Arbeitsplatz zu verschaffen, damit er wieder Unterhalt zahlt. Dies ist schließlich eine Aufgabe des Beistandes, der dieser nur ungenügend nachkam. Bei einem Termin bei der Beistandschaft vor ca. 2-3 Jahren durfte ich vor Ort die Akte einsehen und konnte mich von der Untätigkeit beider Parteien überzeugen. In der Akte waren u.a. Mahnungen der Beistandschaft an den Vater, da dieser sich nicht meldete und eine schludrige von ihm erstellte Auflistung, wo er sich angeblich beworben hat, ohne Nachweis, ob er diese Firmen überhaupt wirklich angeschrieben hat. Im Antwortschreiben des letzten Jahres äußerte die Mitarbeiterin, dass sie die Zahlungsaufforderung zurückziehen und sich die Akteneinsicht damit wohl erledigt hat. Zu dem Zeitpunkt hatte ich viel um die Ohren und verzichtete stillschweigend darauf. Als das Schreiben über die Zahlung von knapp 592 € eintraf, bat ich schriftlich um Zahlungsaufschub (ohne Festsetzung eines Datums) und Akteneinsicht, weil ich prüfen wollte, wie die Mitarbeiterin überhaupt darauf kommt, auf den Cent genau diesen Betrag von mir zu fordern und teilte mit, an welchem Datum ich den Pfändungsnachweis an das Amt geschickt habe und das ich einen Faxnachweis habe. Wie gesagt enthielt dieser Betrag auch Gerichtsvollzieherkosten, die nunmal nicht zum Unterhalt gehören. Wenige Tage später erhielt ich ein Schreiben der Mitarbeiterin, ohne jegliche Entschuldigung und Begründung, warum sie nun anstatt fast 592 € plötzlich nur 165 € von mir wollte bzw. wie es überhaupt zu so einer falschen Forderung kommen konnte. Sie schrieb, dass der erste Brief eine Anhörung gewesen sei, was aber weder im Anschreiben, noch in der Zahlungsaufforderung so stand. Der Brief war sehr bissig formuliert und umfasste 2 volle Seiten. Plötzlich erhielt ich die Möglichkeit einer Ratenzahlung und eine Rechtsbehelfsbelehrung war aufgeführt und die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Laut dem Schreiben der Mitarbeiterin wird über meinen Wunsch der Akteneinsichtnahme „später entschieden“. Ist das überhaupt zulässig? Schließlich geht es um mein Kind. Wir sind beide sorgeberechtigt, aber der Vater zahlt seit 2018 keinen Unterhalt und hat unser Kind seit 08/20 nicht mehr besucht. Warum durfte ich damals die Akte im Beisein zweier Mitarbeiterinnen einsehen, die auch verschiedene Unterlagen des Vaters enthielt? Warum hat mir dann damals nicht die andere Mitarbeiterin geschrieben, dass über die Akteneinsicht erst entschieden werden muss? Mir kommt das eher jetzt in dem aktuellen Schreiben wie pokern vor, dass die Mitarbeiterin einfach hofft, dass ich das so hinnehme aus Unwissenheit. Ich weiß, dass es einen Paragraphen über Akteneinsicht gibt, aber das ist leider alles sehr schwer zu verstehen. Im Moment laufen auch keine Gerichtsverfahren bzgl. Unterhalt, oder Umgang. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass zu
Fachassistent(in): Welche Arbeitsprobleme bereiten Ihnen Sorgen?
Fragesteller(in): dass zum wiederholten Male Beträge von mir verlangt werden, die vollkommen unbegründet, oder falsch berechnet wurden. Ich möchte mich davon überzeugen, dass bzw. was die Beistandschaft bis jetzt geleistet hat, bzw. den Vater „animiert“ hat, wieder eine Tätigkeit aufzunehmen, um den Unterhalt zu zahlen. Das wird doch wohl irgendwie möglich sein_____________________________________
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich haben Sie das Recht Akteneinsicht zu nehmen. Sie haben mit der Akteneinsicht ja die Möglichkeit sich über den Verfahrensstand vollumfänglich zu informieren. Die Akteneinsicht sollte Ihnen ja auch die Möglichkeit gebern ein von Ihnen eingelegtes Rechtsmittel besser zu begründen.

Einen Anspruch auf Akteneinsicht haben Sie dann wenn Sie ein bereichtigtes Interesse haben, Wenn 165 EUR von Ihnen gefordert werden dann stellt dies ein berechtigtes Interesse dar.

Sollte Ihnen der Sachbearbeiter die Akteneinsicht verweigern, dann sollten Sie überlegen gegen den Sachbearbeiter im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde vorzugehen.

So wie Sie mir den Fall schildern scheint der Sachbearbeiter Ihren Fall wohl nicht so ganz im Griff zu haben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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