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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7738
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ein mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragter

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragter Gerichtsvollzieher gab mir zu wissen, daß bei nichterfüllen seiner Forderung meine sofoprtige Verhaftung und Verbringung in eine Strafvolllzugsanstalt veranlassen würde. Darf er das? Ich persönlich bin an einer gütlichen Rgelung der Angelegenheit interessiert und dazu auch in der Lage.
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): keine weiteren
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): fürs erste nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn eine titulierte Forderung nicht bezahlt wird, kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung der Forderung beauftragen. Wenn die Vollstreckung ins Leere geht, kann der Gläubiger verlangen, dass der Schuldner eine Vermögensauskunft abgibt. Sollte der Schuldner das nicht machen, kann der Gläubiger einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögenauskunft beantragen. Diesen Haftbefehl darf der Gerichtsvollzieher vollstrecken, um den Schuldner zur Abgabe zu zwingen.

Nur unter diesen oben dargelegten Voraussetzung kommt eine Verbringung in die JVA in Betracht. Sonst aber gibt es keinen Grund für eine Inhaftierung.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank ***** *****üger für Ihre schnelle und verstandene Antwort, ich muß noch einmal nachfragen: Die Situation war die, daß ich im Büro des Gerichtsvollziehers saß, wohl nicht alle benötigten Unterlagen für eine Vermögensauskunft dabei hatte und er mich wissen ließ, er könne mich jetzt sofort und vom Stuhl weg für ein halbes Jahr in eine JVA verbringen lassen. Das ist dann zwar nicht geschehen, aber sehr erschrocken bin ich schon und möchte einfach nur wissen, ob ich als Schuldner so als Freiwild behandelt werden darf. Ich habe nicht vor mich zu beschweren, will nur wissen auf was ich mich da ggf. einzustellen habe?

Die Behauptung des Gerichtsvollziehers stimmt so nicht. Ein halbes Jahr Haft kommt in keinem Fall in Betracht.

Es ist denkbar, wie bereits dargelegt, dass ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird. Dieser wird aber nur erlassen, wenn die Vermögensauskunft nicht freiwillig abgegeben wird. Und falls der Haftbefehl vollstreckt werden müsste, weil die Vermögensauskunft nicht abgeben wird, dann dauert diese sogenannte Beugehaft kein halbes Jahr. Das wäre vielleicht der Extremfall, wenn der Schuldner sich beharrlich weigert, sich über dem Gläubiger gegenüber über sein Vermögen zu erklären.

Ich kann Ihnen nur raten, die Vermögensauskunft abzugeben. Dann kann es keinen Grund für eine Inhaftierung geben.

Im Mittelalter gab es den Schuldturm für Schuldner, die Ihre Schulden nicht bezahlen konnten. Im heutigen Deutschland gibt es das nicht mehr. Schulden nicht zu bezahlen ist per se kein Inhaftierungsgrund.