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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28346
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
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Guten Tag, ich bin in einem Tochterunternehmen der AWO als

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich bin in einem Tochterunternehmen der AWO als Kraftfahrer für die Großküche, wir beliefern unsere Tochter- Pflegeeinrichtungen mit Fertigessen, beschäftigt. Greift bei mir die Impfpflicht ? Danke für eine Rückantwort. W. Eyring
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Im Moment nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Das unterliegt schlussendlich der Würdigung des Gesundheitsamtes und wenn Sie hiergegen vorgehen der Beurteilung eines Gerichts.

Rechtlich gilt folgendes:

Alle Personen, die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind (Krankenhaus, Pflegeeinreichtungen etc.), müssen ab dem 15.03.2022 den erforderlichen Impfnachweis vorlegen, wenn sie dazu von der zuständigen Behörde aufgefordert werden.

Die behördlichen Kontrollen können auch ohne eine Meldung der Leitung von Einrichtungen und Unternehmen über fehlende Nachweise erfolgen.

Zu den betroffenen Unternehmen zählen auch Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX im sog. Arbeitgebermodell Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.

Im Arbeitgebermodell beschaffen sich die Leistungsberechtigten die durch die Leistungsträger bewilligten Leistungen selber und beschäftigen hierfür das erforderliche Personal.

Das heißt je nach "Kontakt" gilt die Regelung auch für die Dienstleister dieser Einrichtungen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.