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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 47356
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe meinen Fûhrerschein entzogen bekommen und darf er

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe meinen Fûhrerschein entzogen bekommen und darf er darf am 1.April widereriteillt werden
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Gegen mich laufen 2 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung wie wirkt sich das aus Hesseb
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Gegen mich laufen 2 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Bedrohung wie wirkt sich das aus?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die gegen Sie laufenden Ermittlungsverfahren wirken sich rechtlich nicht aus.

Wenn nach Entzug der Fahrerlaubnis für deren Wiedererteilung eine ganz konkrete Frist angeordnet ist - hier der 01.04. - , dann ist diese Fristbestimmung rechtlich bindend.

Etwaige und neue Ermittlungsverfahren gegen Sie haben auf diese Frist keinen Einfluss!

Es gilt daher die Wiedererteilungsfrist am 01.04.!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sind Sie sicher? Der Leiter der Führerscheinstelle sagt das Gewaltdelikte Einfluss darauf haben. Kann das zu einer MPU führen? Der Promillewert war 1,17

Ja, ich bin sicher: Die Ansicht des Leiters der Führerscheinstelle ist dann richtig, wenn Sie von einem Gericht verurteilt würden!

Hier haben wir es aber mit Ermittlungsverfahren zu tun.

Bis Sie nicht verurteilt sind, gilt für Sie immer die Unschuldsvermutung!

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Haben Sie noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Was passiert wenn ich Mach Wiederergreifungen verurteilt werde. Kann der Führerschein dann wieder entzogen werden? Bezieht sich das auf die 90 Tagessätze?

Nein, grundsätzlich nicht: Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nur in Betracht, wenn Sie verkehrstypische Straftaten begangen haben (=§ 142 StGB, also Unfallflucht, § 316 StGB, also Trunkenheit im Straßenverkehr, § 315 c StGB, also Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr).

Sollten Sie nun wegen Körperverletzung oder Bedrohung verurteilt werden, so handelt es sich gerade nicht um Verkehrsstraftaten.

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis käme daher nicht in Betracht.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Okay, aber es wâre dann trotzdem schlauer einen eventuelle Gerichtsverhandlung bis nach der Wiedererteilung hinauszuzögern oder?

Ja, natürlich.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Und kann deshalb eine MPU verlangt werden, bezüglich charakterlicher Eignung?

Nein, erst ab 1,6 Promille. Sind Sie erstmals in Erscheinung getreten, wird es keine MPU geben.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Super, einer wird die Anzeige zurück nehmen. Das wird nur eingestellt wenn er sagt das er gelogen und aus Wut gehandelt hat oder?

Ja, richtig.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hat dieser zperon mit einer Strafe zu rechnen? Es war eine familiäre Ausnahmesituation aufgrund einer scheren bei der Polizei bekannten Erkrankung meiner Mütter, inklusive Fivierungsveschluss zu Ihrem Nachteil. Gut formuliert kann er da vielleicht straffrei rauskommen oder? Wie würden Sie das begründen mit der Rücknahme der Anzeige damit ihm auch kein Schaden entsteht.

Die Rücknahme der Anzeige muss nicht begründet werden!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Aber unbegründet wird die nicht eingestellt sondern von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Es geht ja darum die komplett in einem Wisch vom Tisch zu bekommen.

Wenn der Strafantrag zurückgenommen wird, darf nicht weiter ermittelt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Okay super
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Das heißt es muss eingestellt werden oder darf die Staatsanwaltschaft trotzdem einen Strafbefehl rausschicken?

Es MUSS eingestellt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr gut vielen Dank! sSiensind ein sehr guter Anwalt ich werde mich kûbftig nur an Sie wenden.

Gern geschehen!