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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19972
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Verstoß einer Behörde gegen den Datenschutz. Unrechtmäßige

Kundenfrage

Verstoß einer Behörde gegen den Datenschutz. Unrechtmäßige Datenerhebung. Missbrauch einer Entbindung von der ärztlichen Scvhweigepflicht.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): BW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein, da zu Umfangreich in diesem Chat.
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit konkret behilflich sein? Welche Frage haben Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Mein Sohn ist Schwerbehindert Grad 60, Pflegestufe 2, Voll Erwerbsgemindert. Er ist psychisch Krank. Seit 4 Jahren macht er eine Therapie bei seiner Psychologin/Therapeutin. Sie können sich vorstellen das in diesen medizinischen Dokumenten sehr intime und persönliche Dinge stehen die nicht jeder X-belibigen Sachbearbeiterin in irgendeinem x-beliebigen Amt als Klolektüre dienen sollte. In einem Verwaltungsakt in dem diese medizinischen Daten/Dokumente überhaupt nicht erforderlich sind verlangt eine Sachbearbeiterin diese Unterlagen einzusehen. Droht das er hierzu gesetzlich verpflichtet ist und im Weigerungsfall sie seine Souzialleistungen einstellt. Es ist keine Sachbearbeiterin eines ärztlichen Dienstes.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
In meinen Augen liegt hier eine Nötigung vor nach §240 StGB, da sie ja keinerlei Recht hat diese Dokumente anzufordern und einzusehen. Das vortäuschen das es hier eine gesetzliche Pflicht gibt und das Geld bei Weigerung zu sperren. Ist das so Richtig?
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 10 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider ist die Zahlung für den Telefonanruf fehlgeschlagen. Sofern Sie eine telefonische Beratung wünschen, bitte ich Sie sicherzustellen, dass die Buchung ordnungsgemäß erfolgt. Sodann melde ich mich gern zur Besprechung der Angelegenheit bei Ihnen.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Bekomme ich eine Antwort?
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 10 Monaten.

Gern erteile ich Ihnen eine schriftliche Antwort.

Bitte teilen Sie mir dazu vervollständigend mit, ob die von der Behörde angeforderten Unterlagen einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Antragsverfahren aufweisen. Besteht eine Rechtsgrundlage für die Behörde, die Unterlagen anzufordern?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Die Volle Erwerbsminderung ist befristet bis zum 31.03.20ß22. Sie ist Grundlage für den Bezug der Leistung "Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XXII. Daher muss der zuständige Rentenversicherungsträger erneut feststellen ob die Volle Erwerbsminderung über den 31.03.2022 weiter besteht. Der ärztliche Dienst der Rentenversicherung prüft dies, nur dieser ist gesetzlich dazu in der Lage die Volle Erwerbsminderung zu attestieren. Und nur der ärztliche Dienst der Rentenversicherung benötigt diese Unterlagen, Daten. Rechtsgrundlage? Auf welcher Rechtsgrundlage dürfte eine normale Sachbearbeiterin auf dem Sozialamt diese Daten/Dokumente einsehen. Wozu? Sie benötigt nur die Mitteilung der Rentenversicherung ob die Volle Erwerbsminderung weiter besteht oder nicht. Es geht hier um besonders Schutzbedürftige Daten mit Verfassungsrang.
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich kann Sie hierzu leider nicht beraten und gebe Ihre Anfrage daher für einen anderen Experten frei.

Alles Gute Ihnen.

Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Besteht die Möglichkeit, dass Sie das Schreiben der Sozialbehörde mit der Aufforderung als pdf-Datei bzw. jpg-Datei über die Fragebox hochladen (links/rechts unten Button „Datei anfügen“). Ich sehe mir dieses dann gerne an und formuliere eine Antwort auf Ihre Rechtsfrage.
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-