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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 8329
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Ich möchte von meinen Kaufvertrag für ein Auto zurücktreten.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich möchte von meinen Kaufvertrag für ein Auto zurücktreten. Der Leasingvertrag wurde am 2.12. Abgeschlossen mit voraussichtlichem Liefertermin Mai 2022, heute habe ich die Auftragsbestätigung mit voraussichtlichen Liefertermin Juni 2022 erhalten. Ist ein Rücktritt möglich?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Gibt die späte Zusendung der Auftragsbestätigung Recht auf einen Rücktritts?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Sind Sie Verbraucher oder Unternehmer?

Mit freundlichen Grüßen

Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo,Ich bin privater Verbraucher.Beste Grüße
Jasmin Saewe

Ich verstehe.

Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie den Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmens abgeschlossen haben, sondern aus der Ferne?

Wurden Sie über Ihr Widerrufsrecht belehrt? Falls ja, wann haben Sie die Belehrung erhalten?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich habe den Vertrag im Autohaus unterschrieben. Ich wurde auch über das Widerrufsrecht von 14 Tagen informiert.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich dachte durch die späte zusenden der Bestätigung (größer 3 Wochen) gibt es vielleicht die Möglichkeit doch noch zurückzutreten
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich brauche das Auto eigentlich schon ab März, hätte aber ein oder zwei Monate überbrücken können. Für mich wird das jetzt zu einer Kostenfalle.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

In diesem Fall besteht leider kein Rücktritts-/Widerrufsrecht mehr. Das Widerrufsrecht besteht nur für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Vertragsschluss und ordnungsgemäßer Belehrung.

Die verspätete Auftragsbestätigung ist kein Rechtsgrund zum Rücktritt. Denn Vertragsschlüsse sind verbindlich und es steht dem Unternehmer frei, den Vertragsschluss zu einem beliebigen Zeitpunkt zu bestätigen. Ein "Ablaufdatum" des Vertrages hätten Sie vereinbaren können und müssen. Wenn dies nicht geschehen ist, sind Sie leider an den Vertrag gebunden.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können, möchte Sie jedoch vollständig und wahrheitsgemäß über die geltende Rechtslage aufklären.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo Herr Ayazi, danke für die Antwort. Natürlich nicht das was ich mir erhofft hatte. Wenn der feste Liefertermin nun noch später festgelegt wird, besteht dann vielleicht eine Chance?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn Sie sich mit dem Unternehmen auf einen Lieferzeitpunkt geeinigt haben, so können Sie von dem Unternehmen verlangen, dass dieser eingehalten wird. Wenn das Unternehmen den Lieferzeitpunkt überschreitet, so können sie ihm danach eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Ich empfehle die Setzung einer Frist von zwei Wochen.

Sollte das Unternehmen nicht innerhalb dieser Frist liefern, so können Sie nach deren Ablauf gemäß § 323 Abs. 1 BGB den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Dabei ist der voraussichtliche Liefertermin nicht in irgendeiner Form bindend? Anfangs war es Mai jetzt Juni 2022 und wenn jetzt der feste Termin (der noch nicht kommuniziert wurde) bspw. auf August gelegt wird, kann dies ohne Widerrufsrecht geschehen?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich habe Ihnen bereits die geltende Rechtslage geschildert und verweise auf meine vorige Auskunft. Klarstellend füge ich hinzu, dass das Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB aufgrund von Lieferverzugs auch besteht, wenn kein Widerrufsrecht mehr besteht. Das Rücktrittsrecht wegen Lieferverzugs und das Widerrufsrecht haben miteinander nichts zu tun.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Sind noch konkrete Rückfragen offen geblieben? Dann stellen Sie diese gern.

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich verstehe die Information. Bezieht sich das Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB auch auf den voraussichtlichen Liefertermin oder nur auf den festen Liefertermin (der noch nicht kommuniziert wurde)?

Vielen Dank für Ihre Nachricht. § 323 Abs. 1 BGB ist anwendbar nach Überschreitung eines festen Liefertermins. Ein voraussichtlicher Liefertermin ist - entsprechend des Wortlautes - nicht verbindlich.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung.

Als Serviceleistung möchte ich Ihnen zusätzlich kostenfrei anbieten, den Vertrag einmal für Sie auf ein Rücktrittsrecht zu überprüfen. Sofern Sie mir diesen einmal zur Prüfung hochladen, prüfe ich diesen gern für Sie und gebe Rückmeldung. Laden Sie hierzu bitte den Vertrag und die Geschäftsbedingungen hoch.