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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3932
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe ein Antrag auf Kostenübernahme für einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe ein Antrag auf Kostenübernahme für einen Sprachheilzentrum (vorraussichtlicher Aufenthalt 6-12monate) irrtümlich statt bei Jugendamt, bei der AOK gestellt.am 15.12.21 ist der Antrag bei der Krankenkasse eingegangen. Bis jetzt habe ich keine Antwort bekommen. Zwischenzeitlich habe ich mich ans Jugendamt gewandt und habe dort ein Antrag auf Eingliederungshilfe 35a gestellt. Meine Tochter hat eine schwere Form von Angststörung.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Jugendamt behauptet,dass AOK bezahlen muss,weil sie den Antrag nicht ans Jugendamt weitergeleitet haben. Stimmt das?

Sehr geehrt/r Ratsuchende/r,

ich denke, das JA beruft sich auf § 14 SGB IX ab.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/BJNR323410016.html#BJNR32*****************000

Danach bleibt dann in der Tat der erstangegangene Träger für die Leistung zuständig, also hier die AOK.

Die Regelung existiert, um ein Zuständigkeitspingpong zu verhindern, mit dem es nur noch länger dauern würde.

Bitte weisen Sie schriftlich die AOK auf deren nun wegen der nicht fristgemäß erfolgten Weiterleitung sicher vorliegende Zuständigkeit hin und setzen eine kurze Entscheidungsfrist von 1 Woche mit dem Hinweis, dass Sie ansonsten die Leistung gegen Kostenerstattung selbst beschaffen werden oder gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Bevor Sie die ernsthaft Selbstbeschaffung in Betracht ziehen, sollten Sie sich von einem im Sozialrecht tätigen Kollegen vor Ort ggf. vertreten lassen. Die Regelungen der Selbstbeschaffung (§ 13 Abs. 3a SGB V) sind durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren deutlich verschärft worden, so dass man hier leider nicht mehr unter allen Umständen das Geld so leicht sieht.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__13.html

Zur Problematik:

https://360-ot.de/genehmigungsfiktion-flaechendeckende-kritik-an-bsg-urteil/

Ich halte das für keinen sinnvollen Weg wegen des Risikos für Sie bei einer so teuren Leistung und sehe es eher als Druckmittel für die Behörde.

Hier ist es realistischer, im gerichtlichen Eilverfahren zum Ziel zu kommen, wenn die AOK sich nicht bewegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo nochmals, der Antrag auf Eingliederungshilfe ist bei Jugendamt am 21.12 eingegangen. Da habe ich von der zuständigen Person noch nicht die Rückmeldung bekommen.d. h ich habe darauf am 3.1 telefonisch angesprochen,es hieß nur sie wollen schriftlich eine Antwort von AOK. Muss das Jugendamt die Leistung doch auch übernehmen,weil zwei Wochen Frist um sind und sie sind bezüglich bei denen am 21.12 eingegangen Antrages keine Rückmeldung gab?

Der zuerst angegangene Träger (AOK) hat die Sache zu bearbeiten, wenn er nicht binnen 2 Wochen den Antrag weiterleitet.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit,dass AOK die Kosten übernimmt?

Das kann ich Ihnen nicht sagen, da das ja davon abhängt, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung erfüllt sind.

Ich wünsche noch ein schönes Restwochenende.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Normalerweise bezahlt das Jugendamt und holt von der Krankenkasse die Kosten für medizinische Leistungen zurück. Krankenkasse ist somit zweiter Kostenträger. Wäre evtl. auch umgekehrt möglich? Krankenkasse zahlt und holt die Kosten für die Unterbringung in der therapeutischen Wohngruppe
vom Jugendamt zurück?
Vielen Dank für Ihre Hilfe

So wird es laufen, wenn sie zuerst bei der AOK beantragt haben und die nicht binnen 2 Wochen den Antrag ans JA weitergeleitet haben.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Wäre es sinnvoll ,wenn ich mich direkt an einen Anwalt für (sozial ?oder Gesundheit?) wenden würde.Einen schreiben aufsetzen lassen ? Was kostet so ein Schreiben beim Rechtsanwalt?

Die Fristsetzung sollten Sie schon selbst machen. Ein Anwalt hat erst eine Chance, seine Kosten ggf. auch zurückzubekommen von der Gegenseite ab dem Widerspruchsverfahren oder gerichtlichen Eilverfahren.

Es macht für Sie wenig Sinn, für eine simple Erinnerung an den Antrag, Geld zu zahlen. Wenn sie das doch wünschen, müssten Sie den Preis vorher mit dem Kollegen absprechen. Ich mache so etwas nicht.

Ich wünsche noch ein schönes Wochenende.