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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42806
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Eltern haben aus

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Eltern haben aus steuerlicher Sicht das Haus im Jahr 2018 an ihre Kinder also mich und meinen Bruder überschrieben. Meine Mutter hatte Niessbrauch und ist im Dezember 2021 verstorben. Mein Vater ist im September 2018 verstorben. Im April letzten Jahres traf mein Bruder mit mir per Einschreiben eine Vereinbarung, dass er mir seine Haushälfte für 800.000 Euro überlässt, da er nicht mehr in Köln wohnen will und überhaupt keine Lust mehr habe. Ich haben die Eltern 5 Jahre gepflegt und versorgt. Als unsere Mutter verstorben war, sagte er, dass die Karten neu gemischt werden und er sich an die Vereinbarung nicht mehr hält. Ausser der ersten Vereinbarung hat er noch eine weitere Vereinbarung mit mir getroffen. Bei Auszug aus seiner Wohnung hat er obwohl meine Mutter den Niessbrauch hatte, den kompletten Mietzins verlangt. Wenn nicht, so würde er die Wohnung eben blockieren. Damit die neue Mieterin nicht auf der Strasse sitzt, habe ich mit ihm eine weitere Vereinbarung getroffen. Darin steht, dass er solange die hälftige Miete bekommt, bis die 800.000 Euro auf seinem Konto eingegangen sind. Meine Frage besteht nun darin, ob die Vereinbarungen null und nichtig sind? Er sagte ganz lapidar: Als ich die Vereinbarungen mit dir gemacht habe, bin ich davon ausgegangen, dat die, also seine Mutter, noch fünf Jahre lebt. Er wollte sich also mit dem Geld aus allem rausziehen. Ich bin zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass meine Mutter noch locker 10 Jahre lebt und hätte auch weiterhin für die Pflege und Versorgung gesorgt. Bitte um Info.
Mit freundlichen Grüssen
Monika Voll
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): der erste im April 2021 und der 2te im Dezember 2021
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich ist diese Vereinbarung, die ich als Vorvertrag zum Abschluss eines Kauf- beziehungsweise Überlassungsvertrages sehe unwirksam.

Die Vereinbarung hätte wie auch der Hauptvertrag notariell beurkundet werden müssen.

Sie haben also leider keinen Anspruch auf Übereignung der Haushälfte.

Auf der anderen Seite hat nun aber auch der Bruder keinen Anspruch auf den Mietzins. Diesen müsste er nach § 812 I BGB zurückzahlen, da für das Behaltendürfen keinerlei Rechtsgrund besteht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt