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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42837
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen. Fachassistent(in): Guten Morgen. Wie kann ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen.
Fachassistent(in): Guten Morgen. Wie kann ich Ihnen helfen?
Fragesteller(in): Ich habe gestern eine Pfändungs-und Einzihungsverfügung des SWR erhalten in dieser wird die Bank als Drittschuder benannt und gebeten die Beträge on meinem Konto zu Pfänden und dem Gläubiger zu Überweisen, es liegt kein Titel vor.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden Wühtemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wie soll ich mit meiner Bank verfahren, hatte vor heute zu Widersprechen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Ihnen kein Titel zugestellt wurde, dann können Sie gegen den Titel noch Rechtsmittel einlegen. Da Sie hier allerdings die Rechtsmittelfrist versäumt haben, sollten Sie in diesem Zusammenhang zum einen einen Antrag auf Widereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Glaubhaft machen können Sie den Antrag mit einer eidesstattlichen Versicherung dass Sie den Titel niemals bekommen haben. Weiterhin können Sie auch die sofortige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen.

Wenn die Bank einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat, dann kann die Bank dagegen wenig unternehmen. Sie müssen in diesem Falle den (Ihnen nicht zugestellten) Bescheid angreifen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rundfunkanstalt ist eine Behörde und kann im Rahmen dieser Behördeneigenschaft Verwaltungsakte erlassen (Gebührenbescheide)

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Dank für die Antwort, leider steht das im Impressum ganz anders !

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist allegemein anerkannt, dass es sich bei den Rundfunkanstalten um Behörden handelt (Kommentierung in Koenig/Pätz AO § 6 Rn. 4-7).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Danke für das freundliche Telefonat