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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7738
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Wenn jemand ein virtuelles Gewähr auf LGBT Personen richtet

Kundenfrage

Wenn jemand im Internet ein virtuelles Gewähr auf LGBT Personen richtet (also als Kommentar) und das quasi unter mehreren unserer TikTok Videos passiert, kann ich damit eine Strafanzeige erstatten?
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Bisher noch keine... mein Mann und ich erhalten mehrere Kommentare unter unseren Videos, die so aussehen:
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): ᡕᠵ᠊ᡃ່࡚ࠢ࠘ ⸝່ࠡࠣ᠊߯᠆ࠣ࠘ᡁࠣ࠘᠊᠊ࠢ࠘𐡏💥-------👬👭🏳️‍🌈
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Denkbar ist, dass es als Bedrohung im Sinne von § 241 StGB aufgefasst werden kann. Dort heißt es:

Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Aber diese Grafik mit dem Gewehr allein wäre wohl noch keine Bedrohung im Sinne des Gesetzes. Es muss schon mehr dazu kommen, nämlich dass der Versender dieser Grafik tatsächlich nach Ihrer körperlichen Unversehrtheit trachtet und die Grafik das unterstreichen soll. Es ist also denkbar, dass eine Straftat vorliegt. Und dann kann auch eine Strafanzeige gemacht werden. Dann soll die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob es strafbar ist, dieses virtuelle Gewehr auf Sie und andere zu richten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank für Ihre schnelle und individuelle Antwort.Die Person hat diesen Kommentar mehrfach unter unsere Videos gepostet und darf damit also durchkommen, weil wir eine in einem Land leben, in denen Hasskommentare dieser Art unter Meinungsfreiheit laufen? Der Mensch hat uns nicht persönlich bedroht. Er hat nur diese Kommentare mehrfach gepostet. Ich muss das also so hinnehmen und kann nichts machen. Auch keine Anzeige wegen Beleidigung stellen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Eine Anzeige können Sie jederzeit machen. Es macht aber nur Sinn, wenn die Polizei einen Verdacht für eine Straftat annimmt. Und das Verwenden einer Grafik selbst kann für sich gesehen nicht strafbar sein. Denn es in der Regel unklar, was für eine Aussage damit getroffen werden soll. Es ist eben nur eine Grafik und kein gesprochenes Wort und auch keine eindeutige Geste. Aber wenn damit ein Hasskommentar und eine Beleidigung gewollt sind, was naheliegend ist, dann ist es strafbar. Darum können Sie die Anzeige ruhig machen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne, ganz oben rechts) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.