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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4355
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Liebe Anwälte, ich benötige eine einstweilige Verfügung, um

Diese Antwort wurde bewertet:

Liebe Anwälte, ich benötige eine einstweilige Verfügung, um in der kommenden WOche beim Kaiserschnitt meiner Frau dabei zu können. Dies wurde mir durch das Krankenhaus jetzt untersagt, ohne gültige Rechtsgrundlage. Ich bin geimpft, kann einen PCR-TEST mitbringen und sehe es daher als unverhältnismäßig an, dass mir die Teilnahme bei der Geburt verboten wird. Wie sehen Sie das???
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bremen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die Corona Verordnung des Landes gibt das Verbot nicht her, ich vermute man beruft sich auf Hausrecht. Andere Kliniken in Bremen erlauben aber noch die Teilnahme des Vaters bei Kaiserschnitten und mit Impfung+Test halte ich ein Verbot für unverhältnissmäßig

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.

Mit freundlichen Grüßen

Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Es handelt sich bei den Ihre Rechte einschränkenden Rechtsnormen um solche, die Sie auf dem Rechtsweg angreifen können. Es erscheint vertretbar davon auszugehen, dass das Verbot des Zugangs zum Krankenhaus mit einer unverhältnismäßigen Einschränkung Ihrer Grundrechte einhergeht und insofern verfassungswidrig ist. Sie können insofern gegen das entsprechende Gesetz klagen mit dem Ziel, dessen Verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen.

Wenn die Geburt unmittelbar ansteht, so müssten Sie dies im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens tun, da ansonsten durch Zeitablauf der Rechtsstreit hinfällig wird und Ihre Rechte in rückgängig zu machender Weise verletzt wurden.

Ich empfehle Ihnen die Beauftragung eines Anwaltes vor Ort mit dem Schwerpunkt Verwaltungs-/Verfassungsrecht mit der Einleitung gerichtlicher Schritte.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Sind noch Rückfragen offen geblieben? Dann stellen Sie diese gern.
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Danke! Eine Frage noch: Wie lange dauert es erfahrungsgemäß bis ich eine Anordnung durch ein Verwaltungsgericht erwirken kann?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Eine einstweilige Verfügung wird vom Gericht in der Regel binnen weniger Tage bis Wochen erlassen. In aller Regel achten die Gerichte darauf, über den Antrag so rechtzeitig zu entscheiden, dass es nicht zu der Rechtsverletzung kommt, die befürchtet wird.

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.