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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 47275
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wenn ich einen öffentlichen Weg (Gemeinde-Eigentum) nicht

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn ich einen öffentlichen Weg (Gemeinde-Eigentum) nicht befahren kann, weil ihn ein Anwohner ständig blockiert, wer ist dafür zuständig, diesen Weg freizuhalten?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die Gemeinde teilt mir immer mit, dass sie gegen den Anwohner nichts machen können. Ich möchte herausfinden, ob das stimmt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ihnen erteilte Auskunft der Gemeinde ist rechtlich nicht nachzuvollziehen.

Wenn es sich - wie hier - um öffentlichen Grund und Boden handelt, so ist der öffentliche Träger (hier die Gemeinde) auch in der Rechtspflicht, die Störungen der freien Befahrbarkeit des Weges zu beseitigen und die betreffende Person auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Abweichendes würde nur dann gelten, wenn es sich um einen Privatweg handelt.

Fordern Sie die Gemeinde daher unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage zu umgehendem Tätigwerden auf.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank ***** *****üttemann, noch eine kurze Frage: welches Recht gilt hier, das Eigentumsrecht?

Nein, es gilt das öffentliche Straßenrecht, und bei gemeindlichen Straßen und Wegen ist auch die Gemeinde rechtszuständig, hat also - handelnd durch das Ordnungsamt oder die Polizei - Störungen zu beseitigen.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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