So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.
Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23129
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Vielen für Ihre Antwort. Mir ist aber nicht klar.

Diese Antwort wurde bewertet:

Vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist aber nicht klar.Impfpflicht ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit und in die Berufsfreiheit. Das ist evident. Es gibt mildere Maßnahmen wir corona-testen und fpp 2 Mundschuz.Warum wäre eine Bundesverfassungbeschwerde nicht zulässig?
Sie schreiben mir, sie möchten für die Kliniken klagen. Wenn sie nicht selbst in einer Klinik arbeiten sind sie nicht betroffen. Ich zum Beispiel als Anwältin könnte nicht in eigenen Namen gegen die Impfpflicht klagen, weil sie mich nicht betrifft.Wenn sie hingegen betroffen sind ist die Bund ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Es ist aber so, dass das Verfassungsgericht solche Beschwerden sehr restriktiv behandelt hat. Wie der Verfassungsrechtler Gehrig Manzen sagt, es ist die Zeit der Exekutive und nicht der LegislativeMeines Wissens sind schon Verfassungsbeschwerde anhängig, es ist interessant, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.Zudem ist kein Grundrecht schrankenlos. Jedes Grundrecht hat Schranken, die Schranke ist die körperliche Unversehrtheit der anvertrauten vulnerablen Gruppen.Auch die Schranken haben Schranken, die so genannten Schranken Schranken. Ein Grundrecht darf nie so beschränkt sein, dass von ihm nichts mehr übrig bleibt.
Die milderen Maßnahmen sind meines Erachtens zweifelhaft, Sie sehen selbst, wie die Leute den Mundschutz aufhaben, Corona testen ist eben nicht 100 % sicher.Es ist auch erforderlich, das Pflegepersonal selbst vor Krankheit zu schützen, da man es sich nicht leisten kann, dass jemand ausfälltWie gesagt es ist ein sehr diffiziles Thema, das hier nicht umfassend abgehandelt werden kann
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich bedanke ***** *****ür Ihre Antwort.
Ich verstehe Ihre Meinung. Ich sehe, dass leider dieses Thema sehr kompliziert wird.Ich war nicht deutlich am Anfang. Bitte entschuldigen Sie mich. Ja, ich und mein Mann sind betroffen ( er ist Arzt und ich, Zahnärztin).Komisch ist es, dass die Impfung selbst ineffizient ist. Es gibt viele offizielle Daten darüber. Gegen Omicron hilft sie unter 40%, gegen Delta unter 80%. Mundschutz ffp2 und die Testen senken die Übertragung über 90%. Und dazu wir sprechen über Fachpersonal, die die Mundschutz richtig tragen.Was inakzeptabel finde, ist dass man muss seine freiwillige Zustimmung geben - Unterschreibung von ärztliche Aufklärung- wenn man eigentlich gezwungen ist. Behandlung erfolgt unter Androhung von Sanktion. Ist das legal? Mann muss die unbekannte, spätere Nebenwirkungen einer experimentelle Impfung zustimmen oder verliert seine Arbeitsplatz.Die Begründung hat keine juristische Relevanz?
Wenn Sie betroffen sind dann sind Sie beschwerdebefugtEs kommt nicht auf juristische Relevanz an sondern man muss sorgfältig abwägen, die Grundrechte der zu empfinden und die Grundrechte der zu schützen dein Problem. Das ist jetzt nichts, das man hier diskutieren könnte, denn diese Seite will nur eine grobe erste rechtliche Orientierung gebenDie ärztliche Aufklärung müssen sie ja unterschreiben, denn der Arzt muss sich ja absichern, dass er Sie aufgeklärt hat.Man muss abwägen gesundheitliche Schäden der zu schützenden Gruppen und die etwaigen Nebenwirkungen der Impfung. Dies ist keine einfache Aufgabe, die das Bundesverfassungsgericht haben wird.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Alles klar. Danke.
Für mich ist unmöglich zu verstehe was so kompliziert ist. Aber leider für mich, entscheide ich nicht.„Die ärztliche Aufklärung müssen sie ja unterschreiben, denn der Arzt muss sich ja absichern, dass er Sie aufgeklärt hat.“ - Natürlich. Aber ich bin damit nicht einverstanden. Ich bin gezwungen. Ich übernehme keine Risiko. Und wenn es gibt, muss dann jemand bezahlen. Bundesverfassungsgericht muss unterschreiben, statt ich.Ich klaubte dass hier könnte einen hilfreichen Rat finden. Ich bin enttäuscht, dass gibt so viele handgreifliche Begründung ( viele nicht mehr erwähnt) und trotzdem unbrauchbar.Ich danke ***** *****ür Ihre Zeit.
Sehr geehrter Ratsuchende, es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen konnte aber Sie werden verstehen, dass dies ein sehr kompliziertes Thema ist, dass nicht in einer Plattform ab gehandelt werden kann, die nur eine erste rechtliche Orientierung geben kann, mehr nichtEs wird abzuwarten sein, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Guten Tag. Ich habe noch eine frage.
Ich habe eine Unklarheit.
Momentan habe ich eine anhängige Bundesverfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht, die von einem privaten Rechtsanwalt vertreten ist.
Mittlerweile habe ich einen Verein gefunden, der die selbe Klage erheben hat, aber begründet durch andere gute Argumente. Ich möchte Mit-Kläger werdern.
Darf ich zugleich 2 Bundesverfassungsbeschwerde erheben mit dasselbe Thema im diesen Kontext?
Danke ***** *****

Der Verein ist ein eigenes Rechtssubjekt, somit selbst Kläger

Sie können dem Verein als Mitglied beitreten, das hindert Ihre bereits anhängige Beschwerde nicht

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Danke für die schnelle Antwort. Ich sollte ein Stammdatenblatt unterschreiben. Als folge werde ich Mit-Kläger der Verfassungsbeschwerde des Vereines. Nicht nur Mitglieder. Ist das im Ordnung?

Das ist so in Ordnung

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich freue mich darauf. Danke.

Gerne

Bin sehr gespannt auf die Entscheidung

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich auch. Beide Verfassungsbeschwerde gegen Covid Impfpflicht sind anders begründet. Das ist sehr interessant.

Wie gesagt ist eine Verfassungsbeschwerde sehr komplex und es sind verschiedene Ansätze denkbar