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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42830
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo und einen schönen guten Tag Frau. Mein Anliegen:

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und einen schönen guten Tag Frau Wilson. Mein Anliegen:
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Miet bzw. Kündigungsrecht. Ich Brigitte Knoblauch bin 70. Jahre alt und wohne seit 20 Jhren in einer DHH. Nun wurde mir im Juni 2021 gekündigt zum 31.12.21 wegen Eigenbedarf. d.h. nicht die vermieterin selbst, ondern ihre Enkelin möchte einziehen. Die Vermieterin bewohnt ein eigenes Haus und die Enkelin könnte dort im OG einziehen. Das will sie aber nicht, weil ihre Oma raucht und sie deshalb auch nicht einziehen möchte.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): BWFragesteller(in): Chat is completed

Sehr geehrter Ratsucnender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt voraus, dass tatsächlich ein Eigenbedarf besteht. Wenn aber die Enkelin tatsächlich gar nicht einziehen will, dann ist nicht von einem Eigenbedarf auszugehen mit der Folge, dass der Mietvertrag ungekündigt weiterläuft.

Wenn die Vermieterin die Kündigung weiter verfolgen will, dann muss die MIeterin auf Räumung klagen.

In dieser Klage wird dann geprüft ob tatsächlich ein Eigenbedarf vorliegt. Gegebenfalls wird die Enkelin als Zeugin vernommen. Sollte die Enkelin bekunden, dass sie gar nicht einziehen wird, dann wird die Vermieterin die Räumungsklage verlieren.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Die Enkelin will nicht bei der Oma einziehen, obwohl es möglich wäre, sondern in meine Wohnung. Wie lange habe ich eigentlich, nach 20 jahren kündigungsschutz?

Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle besteht leider ein Grund für die Kündigung.

Bei der Frage der Kündigungsfrist ist § 573c BGB zu beachten. Danach muss die Vermieterseite eine Kündigungsfrist von 9 Monaten einhalten. Wenn Sie in den 9 Monaten keine neue Wohnung finden können Sie allerdings gegenüber den Härteeinwand erheben und insoweit eine Verlängerung des Mietvertrages verlangen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ein Vertrauter hatte gesagt, dass Kündigungen wegen Eigenbedarf seit über 1 Jahr nicht mehr rechtens sind

Sehr geehrter Ratsuchender,

da hat Sie Ihr Vertrauter aber leider falsch informiert. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist aktuell im Gesetz unter § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB ausdrücklich geregelt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Nun bekam ich ein Schreiben von der Vermieterin, dass wenn ich nicht bis spät. zum 31.1.22 ausgezogen bin, wird sie mir die Mietkosten Ihrer Enkelin in Höhe von 735,- € in Rechnung stellen. Ich selbst bezahle hier in der DHH. ca. 100 qm 650,-

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank. Wenn nun Sie trotz Eigenbedarf nicht ausziehen, dann kann die Vermieterin grundsätzlich Schadensersatz verlangen. Der Schaden wäre aber allenfalls die Differenz zwischen den 735 EUR und den 650 EUR.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Nun verlangt sie auch, dass ich bis spät. 15.1. eine Termin zwecks Übergabetermins nennen soll. das kündigungsschreiben ist vom 31.3.21 datiert, perönlich wurde es aber erst ca. 1-2 Wochen später. Leider habe ich vermisst, mir das Datum aufzuschreiben, wann es persönlich abgegeben wurde.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Gegenseite muss Ihnen den Zugang beweisen. Wenn das Schreiben 1-2 Wochen später abgegeb wurde, dann hat dies zur Folge, dass der MIetvertrag erst Ende Januar endet.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Nun ja die Tochter und die Enkelin waren beide bei mir.
Wie soll ich nun weiterhin vorgehen. Es ist z.Zt. wirklich sehr schlimm etwas vergleichbares und vorallem bezahlbare Wohnung zu finden.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Wie oder wo stelle ich ein Härteeinwand und bitte um eine Verlängerung des Mietvertages. Und dann bin ich ja auch nicht mehr die jüngste. Bin 70 j.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die Vermieterin Räumungsklage ergeben würde, dann müssten Sie mit einer Verfahrensdauer von etwa 6 Monaten rechnen.

Sie sollten daher überlegen einen Aufhebungsvertrag mit der Vermieterin zu schließen, in welchem Sie eine bestimmte Räumungsfrist vereinbaren (Ende März zum Beispiel).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Darf die Vermieterin mir überhaupt die Mietkosten in Höhe von 735,- in Rechnung stellen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Ablauf der Kündigungsfrist kann die Vermieterin einmal die ortsübliche Miete für die Wohnung verlangen und auch den Ersatz des ihr entstandenen Schadens.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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...

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Wenn ich sie nun anrufe, kostet mich das nochmals 51,- obwohl ich bereits 44,- bezahlt habe?

In der Tat, das Telefonat kostet leider extra.

Wir können Ihre Fragen allerdings auch weiterhin im Chat klären.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Was soll oder kann ich weiterhin tun. Bin leider nicht rechtsbeistandmäßig versichert.
Ich suche ja schon von selbst seit ca. 1 1/2 jahren etwas neues.
Aber in dieser Zeit gibt es kaum etwas, als Rentnerin, bezahlbares. Ich kann nicht das doppelte oder zum teil 3faches an Miete bezahlen.

Sehr geehrter Ratsuchender.

haben Sie vielen Dank.

Findet sich denn in der Kündigung eine Belehrung über den Härteeinwand?

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Es steht z.B. drin:Ich weise sie hin dasss gem.§574 schriftl. den Widerspruch gegen die Kündigung zu widersprechen, wenn dies eine Härte für mich oder Familie bedeutet.. Sie weist auch darauf hin, dass sie die Mietfortsetzung ablehnen kann

Und haben Sie den Härteeinwand fristgerecht erhoben?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Als damal mir die Kündigung bekam, habe ich das alles nicht gelesen. Ich ging von einer ganz normalen Kündigung aus und dachte, in 6 Monaten spätesten habe ich eine andere Wohnung.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
nein habe ich nicht, wie gesagt, habe ich garnicht gelesen
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Da war anscheinend bei der Kündigung schon ein Fachmann bzw. Fachfrau anwesend
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Nun habe ich die schlechtesten Karten

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Härteeinwand muss 2 Monate vor Ende des Mietvertrages erhoben werden. Diese Frist haben Sie offensichtlich verpasst.

Einen Härteeinwand zu bringen ist daher nicht mehr möglich.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Bleibt also nur noch die Räumungsklage, die ich unter allen Umständen vermeiden wollte
Wer bezahlt diese??? Denn wie gesagt, ich habe keine Rechtsschutzversicherung hierfür

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, wie ich Ihnen gesagt habe, es bleibt Ihnen die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag mit den Vermietern zu schließen

Kommt es zu einer Räumungsklage, so müssten Sie die Kosten des Verfahrens zahlen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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