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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42799
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Kaufvertrag für ein Fahrzeug unterschrieben.

Diese Antwort wurde bewertet:

Kaufvertrag für ein Fahrzeug im Juni unterschrieben.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): ups Baden-Württemberg. Auftrag für das Fahrzeug zum Umbau für Rollstuhltransport. Auslieferung des Fahrzeugs im September, weil der Umbauer wohl auf die Teile warten musste. Auslieferung und Bezahlung des Fahrzeugs Ende September. Ummeldung des Fahrzeugs wurde noch nicht vom Händler trotz mehrmaliger Aufforderung noch nicht erfolgt. Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein liegen immer noch beim Händler. Fahrzeug wird als Leihwagen (kostenlos) deklariert (Erklärung des Händlers liegt mir vor)
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche konkrete Frage haben Sie an uns?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Kann ich eine Kaufrückabwicklung verlangen? Gegen welche Gesetze hat der Händler verstoßen (FZV Paragraf 13 Abs. 4 und Versicherungsvertragsgesetz Paragraf 97) ... Fahrzeug wurde ohne Warndreieck, Verbandskasten, etc. Überführt (Verstoß StVO). Da mein Mann in der Zwischenzeit verstorben ist, wäre ich an einer Kaufrückabwicklung interessiert.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Vom Kaufvertrag können Sie dann zurücktreten, wenn der Verkäufer eine Vertragsverletzung begangen hat und diese trotz Fristsetzung Ihrerseits nicht abstellt. Wenn nun der Händler trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung Ihrerseits das Fahrzeug nicht ummeldet und Sie auch nciht in den Besitz der Fahrzeugpapiere setzzt, dann können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten den Kaufpreis zurückverlangen und zudem noch Schadensersatzansprüche geltend machen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Das Fahrzeug wurde aber umgebaut d.h es wurden Veränderungen (Ausbau der Rückbank, Rollstuhlrampe, Gurtsysteme, etc.) ...ist trotzdem ein Rücktritt möglich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das steht einem Rücktritt grundsätzlich nicht entgegen, wenn der Verkäufer eine Vertragsverletzung begeht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

1

Gerne habe ich Ihnen geholfen.

Über eine positive Bewertung meiner bislang gegebenen Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Wie kann ich Ihnen denn weiter helfen?

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Wie kann ich Ihnen denn weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo Herr Schiessl, ich war leider auf Dienstreise und habe mir den Vertrag noch mal angesehen. Es steht leider nichts im Vertrag oder besser gesagt, ich habe nichts gefunden womit ich die Vertragsverletzung begründen kann. Das Fahrzeug steht vor der Tür, d.h. ich kann es nutzen, habe aber den Fahrzeugschein, den Fahrzeugbrief und die Rechnung nicht erhalten, da die Ummeldung nicht stattfand. Hatte bereits einen Termin (20.01.) gesetzt und mit Vertragsrücktritt "gedroht". Keine Reaktion des Händlers, dass eine Ummeldung bis dahin durchgeführt wird. Ich sitze als hier mit einem Fahrzeug, dass ich vollständig bezahlt habe, aber dies nicht mit den erforderlichen Papieren nachweisen kann, noch weiter veräußern kann. Wo im Vertrag finde ich die Vertragsverletzung? Viele Grüße Claudia Arnold

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vertragsverletzung steht in Ihrem Falle nicht im Vertrag selbst der Verkäufer hat eine vertragliche Nebenpflicht verletzt, nämlich Ihnen die erforderlichen Papiere zu übergeben.

Über eine positive Bewertung meiner bislang gegebenen Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.