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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1122
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Unsere Arbeitnehmerin hat uns angeklagt weil wir die

Diese Antwort wurde bewertet:

Unsere Arbeitnehmerin hat uns angeklagt weil wir die Lohnabrechnungen von Januar bis Juli im August geändert haben. Dies haben wir getan weil Sie uns absichtlich verschwiegen hat, dass der Kindergartengeld nicht mehr 600.-€ sondern nur noch 300.-€ monatlich waren, Wir haben aber weiterhin 600.-€ bezuschusst.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): baden würrtemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wir würden nun gerne wissen ob es falsch war die Abrechnungen zu korrigieren obwohl hier eindeutig steuerbetrug vorliegt oder wir uns den Termin beim ArbG Mannheim sparen und das Restgehalt auszahlen und die Nachberechnung auf unsere "Kappe" nehmen. Es geht nur um 1000.-€

Sehr geehrter Kunde,

verstehe ich den Sachverhalt richtig, dass Sie Ihrer Arbeitnehmerin das Kindergartengeld i.H.v. 600,- € monatlich zusätzlich zum Gehalt bezahlt haben und Ihnen die Mitarbeiterin nicht mitgeteilt hat, dass das Kindergartengeld sich auf 300,- € reduziert hat?

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Hallo Herr Rafzouni, ja die Mitarbeiterin war 1 Jahr befristet bei uns und hat 1800.-€ brutto verdient. Da sie eine schlechte Steuerklasse hat habe ich vorgeschlagen, das Gehalt zu splitten in Brutto und Kindergartenzuschuss da dieser ja steuerfrei ist und Sie somit netto mehr bekommt. Jetzt wird das mein Boomerang. Ich habe diese Vereinbarung NUR mündlich. der Vertrag läuft auf brutto 1800.-€.
Sie hat gesagt sie zahlt 600.- € für beide kinder also haben wir ihr immer 1200.-€ brutto und 600.-€ Zuschuss bezahlt. Als Sie geht frage ich nach dem Beleg über die Zahlung des Kindergartengeldes für meinen Lohnbuchhalter. Da steht drauf 300.-€. Sie behauptet dann sie hätte vergessen uns das mitzuteilen. Ich habe trotzdem alle Löhne ab Januar korrigiert da ich es für Steuerhinterziehung gehalten habe. Jetzt geht sie natürlich vor Gericht, da wir im August die Änderung von Ihrem Lohn abgezogen haben.-
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
War meine Korrektur falsch, dann zahle ich das Gehalt einfach nach oder bin ich im Recht und nehme einen Anwalt und gehe vor Gericht?

Okay! Also wenn 1.800,- € Brutto vereinbart waren und man diesen Betrag aus dargelegten Gründen in 1.200,- € und 600,- € gesplittet hat, kommt es nicht wirklich auf die Höhe des Kindergartengeldes an bzw. berechtigt Sie das nicht dazu, den "Zuschuss" um 300,- € monatlich zu kürzen, denn dann wären es ja nur 1.500,- € und nicht 1.800,- €. Ich würde Ihnen daher anraten - nicht zuletzt weil diese Art der Abrechnung durchaus ein "Geschmäckle" hat - die Korrekturen rückgängig zu machen und den Betrag nachzuzahlen.

Hierüber sollten Sie dann auch das Gericht schriftlich informieren. Dieses müsste dann eigentlich die Klägerin fragen, ob Sie die Klage zurück nimmt. In diesem Fall würde der Termin dfann aufgehoben werden. Sollte es nicht zu einer Aufhebung des Termins kommen, sollten Sie diesen unbedingt wahrnehmen, um nicht ein sog. Versäumnisurteil "einzufangen".

Einen eigenen Anwalt zu nehmen macht die Sache im Übrigen nur teurer, da im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Kostenerstattung nicht stattfindet, d.h. egal wer gewinnt oder verliert, jeder muss seine Anwaltskosten selbst tragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Hallo HerrCustomer vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Wir haben natürlich die Abrechnung geändert auf 1500.-€ brutto und 300.-€ Zuschuss. Sie hat weiter 1800.-€ brutto bekommen. Nur netto sind es einfach pro monat 110.-€ die Sie zuviel erhalten hat durch den hohen Zuschuss. Das ist doch Lohnsteuerbetrug wenn ich es nicht ändere?

Achso! Ja, dann haben Sie Recht, es wäre tatsächlich Steuerhinterziehung; auch wäre der Tatbestand des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt.

Ihren Angaben zufolge haben Sie für 7 Monate a' 110,- € netto korrigiert, also vom Augustgehalt 770,- € netto abgezogen, richtig? Das geht so leider nicht, denn wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer mit einer Gegenforderung gegenüber dem Gehalt aufrechnen möchte, muss dabei die Pfändungsfreigrenze beachtet werden (siehe https://www.schuldnerberatung-diskret.de/pfaendungstabelle).

Sie sollten (ohne Anwalt) in den Gütetermin beim Arbeitsgericht gehen und versuchen, sich hier mit der Mitarbeiterin zu einigen. Zwar müssen Sie ihr das Geld wegen der unzulässigen Aufrechnung auszahlen, doch haben Sie einen Rückzahlungsanspruch. Über diesen Rückzahlungsanspruch könnte man eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen, dass Ihnen das Geld in monatlichen Raten i.H.v. xy € zurück gezahlt wird. Ein solcher Vergleich würde vom Gericht protokolliert werden, was den "Charme" hat, dass das Protokoll ein vollstreckungsfähiger Titel ist, aus dem Sie die Zwangsvollstreckung betreiben könnten, wenn die Raten nicht bezahlt werden würden.

rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** mir sehr weitergeholfen

Sehr gern! Alles Gute!