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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 47248
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zur Ermächtigung durch das

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Frage zur Ermächtigung durch das Familiengericht für die Selbstständigkeit von Minderjährigen.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Rheinland-Pfalz
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich hatte am 01.12.2018 auf meiner örtlichen Gemeinde ein Gewerbe angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt war ich 16 Jahre alt. Meine Elternteile hatten der Selbstständigkeit auf der Gemeinde zugestimmt.Nun habe ich jedoch nie eine Ermächtigung durch das Familiengericht erhalten. Im Internet steht das laut Paragraf 112 & 113 BGB die Erlaubnis der Eltern erst wirksam wird durch die Ermächtigung des Familiengerichtes.Mittlerweile bin ich fast 20 Jahre alt und habe das Gewerbe am 16.09.2020 abgemeldet.Ich habe leider durch Unwissenheit und durch meine geringe Erfahrung aufgrund meines Alters, sehr sehr unvorteilhafte Verträge in dieser Selbstständigkeit abgeschlossen.Sind diese Verträge nun jedoch nichtig, da ich micht unbeschränkt geschäftsfähig war?
Denn wie oben geschrieben habe ich keine „Erlaubnis“ durch das Familiengericht vorweisen können.Somit müssten doch dann alle geschlossenen Vertäge nichtig sein oder?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Verträge sind in der Tat unwirksam.

§ 112 BGB bindet die Wirksamkeit explizit an die Genehmigung des Familiengerichts.

Fehlt es - wie hier - an einer solchen familiengerichtlichen Genehmigung, so sind die von Ihnen geschlossenen Verträge unwirksam!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Vielen Dank für Ihre zügige Antwort! Gibt es da auch sicher keine Ausnahmen? Soweit ich weis meinte der Mitarbeiter auf der Gemeinde, bei dem ich das Gewerbe angemeldet habe nämlich, dass eine einfache Zustimmung meiner Eltern mit Unterschrift reicht. Das ist auch der Grund weshalb ich nie eine Genehmigung bei den Familiengericht beantragt habe. Mit freundlichen Grüßen ***

Nein, denn § 112 BGB verlangt ausdrücklich die Genehmigung des Familiengerichts.

Fehlt diese - wie hier - sind die Verträge unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt