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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42044
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Anwalt,.. meine Frage bezieht sich auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Anwalt,..
meine Frage bezieht sich auf den Sachverhalt, den ich Ihnen am 08.01.22 geschildert habe.Meine Mutter ist aus ihrem Haus (mein Elternhaus) ausgezogen, um kein Geld für anstehende Sanierungen wie Dach, Heizung u.a. investieren zu müssen.
Ich wollte mit meiner Familie weiterhin drin bleiben. Mein Bruder hat keinerlei Interesse, in dem Haus zu wohnen.
Die Bedingung meiner Mutter zur Übernahme war, dass ich meinem Bruder zeitnah 30.000 € auszuzahlen.
Der Wert des Hauses wurde auf 60.000 € von einem von ihr beauftragten Gutachter geschätzt. Das Gebäude ist ca. 90 Jahre alt und wie bereits oben erwähnt bei wichtigen Teilen sanierungsbedürftig.
Die Kosten dafür wurden vor 2 Jahren auf 150.000 € veranschlagt, was bei den aktuellen Material- und Handwerkerpreisen sicher weitaus höher ausfallen würde.
Um die Reparaturen durchführen und meinem Bruder die von ihm geforderten 30.000 € auszuzahlen, müssten wir einen Kredit in Höhe von ca. 180.000 bis 200.000 € aufnehmen.
Wir verfügen über keinerlei Rücklagen, deshalb ist das Risiko zu hoch für uns.
Meiner Bitte, dem Bruder nichts auszahlen zu müssen, widersprach sowohl meine Mutter, als auch mein Bruder auf das Heftigste.
Aus diesem Grund teilte ich meiner Mutter mit, dass wir das Haus nicht übernehmen.
Der Bitte, mit dem Verkauf noch ca. 12 - 18 Monate zu warten, damit unsere 8-jährige Tochter (ihre Enkelin) die Grundschule in ihrem vertrauten Umfeld fertig absolvieren kann, entsprach sie.
Den von uns gefordertem Mietvertrag lehnte sie ab und wollte, dass wir ein Schreiben unterzeichnen, in dem sie von jeglichen Reparaturkosten, die anfallen würden befreit ist.Meine Frage nun: Können wir das verweigern oder wie ist die rechtliche Lage?mfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können die Unterschrift verweigern.

Wenn Ihre Mutter Ihnen nicht zu den von Ihnen gewünschten Konditionen das Haus überlassen möchte, und wenn Sie mit Ihnen auch keinen Mietvertrag abschließt, dann besteht ein reines Nutzungsverhältnis, wenn Ihre Mutter Ihnen das Haus zur Verfügung stellt, bis Ihre Tochter die Grundschule absolviert hat.

Rechtlich handelt es sich hierbei um einen Leihvertrag im Sinne des § 598 BGB.

Bei einem Leihvertrag ist der Entleiher - hier Sie - nicht verpflichtet, etwaige und erforderlich werdende Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung der geliehenen Sache zu übernehmen.

Für sämtliche dieser Kosten ist und bleibt vielmehr der Verleiher - hier also Ihre Mutter - in der Rechtspflicht.

Sie sind daher rechtlich nicht verpflichtet, anfallende Reparaturkosten zu tragen, denn diese hat allein Ihre Mutter als Eigentümerin zu übernehmen, und sie kann diese Kosten nicht aufgrund der leihweisen Überlassung des Hauses auf Sie abwälzen.

Sie müssen das Schreiben daher nicht unterzeichnen!

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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