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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42051
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen meine Schwiegereltern beziehen Pflegegeld und

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen meine Schwiegereltern beziehen Pflegegeld und werden durch einen Pflegedienst betreut .Die sagen aber jetzt wissentlich fast alle Pflegeleistungen ab um das übrige Pflegegeld ausgezahlt zu bekommen.Meiner Meinung nach ist das Betrug ?Oder ....
Fachassistent(in): Haben Sie eine E-Mail, eine Rechnung oder ein anderes Dokument im Zusammenhang mit dem Betrug?
Fragesteller(in): Nein..
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es besteht in der Tat der Anfangsversacht eines nach § 263 StGB strafbaren Betruges, wenn der Pflegedienst die Pflegeleistungen nicht vornimmt, sich aber das Pflegegeld ausbezahlen lässt.

Setzen Sie umgehend die Pflegekasse als Aufsichtsbehörde von diesem Sachverhalt zur weiteren Veranlassung in dieser Angelegenheit in Kenntnis.

Die Pflegekasse wird unverzüglich Nachforschungen anstellen.

Sollte sich der Verdacht eines strafbaren Agierens erhärten, so wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges eingeleitet werden.

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Hallo sorry da haben wir uns falsch verstanden der Pflegedienst möchte die Leistung erbringen aber meine Schwiegereltern sagen die ab da das übrige Pflegegeld dann wohl an sie ausgezahlt wird

Das geht selbstverständlich ebenso wenig, denn das Pflegegeld ist zweckgebunden und muss für die Pflegeleistungen aufgewendet werden!

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank ***** *****ätigt meine Vermutung.Im Extremfall werden die dann wohl das Pflegegeld zurück zahlen müssen.
Vielen Dank für ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Ja, darauf wird es hinauslaufen.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Gibt es denn (technische) Probleme bei der Bewertung?

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