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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3868
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Tag, es wird für eine Ratenzahlungsvereinbarung von

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, es wird für eine Ratenzahlungsvereinbarung von hohen Beträgen zur Erbringung einer Dienstleistung (hier konkret zwischen 5.000 € und 85.000 € eine Zwangsvollstreckungsklausel für die Ratenzahlungsvereinbarung benötigt. Ich als Fragestellerin, bin die Unternehmerin, die die Raten an die Kunden gewähren möchte.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie meinen eine Klausel bezüglich der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung?

Hierzu benötigen Sie ein Muster?

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo Herr Joachim, ja genau korrekt - es wird ein Muster benötigt. Die Zwangsvollstreckung sollte insbesondere in das bewegliche Vermögen erfolgen (es werden überwiegend Einzelunternehmer/Freiberufler) sein - allerdings wäre die Frage, ob dieses Muster dann auch für die Zwangsvollstreckung in Konten von juristischen Personen anwendbar wäre. Viele Grüße und Danke für die schnelle Rückmeldung

Vielen Dank für die weiteren Informationen. Ein einfaches Muster könnte wie folgt aussehen:

Wegen der Zahlungsverpflichtungen aus der Ratenzahlungsvereinbarung und den gesamten daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen unterwirft sich

der ……………………….

(bei mehreren Schuldnern ggf. als Gesamtschuldner)

der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.

Sofern eine juristische Person mit involviert ist bzw. auf dessen Vermögen zugegriffen werden soll, müsste diese in der Ratenzahlungsvereinbarung auftauchen. Dann besteht auch ein Bezug zur Unterwerfungserklärung.

Insgesamt müsste man natürlich auch genau die Ratenzahlungsvereinbarung kennen, damit hier gegebenenfalls nicht noch Abweichungen vorhanden sind, die gegebenenfalls für die Unterwerfungserklärung schädlich sind.

Nicht funktioniert, wenn es einen Schuldner gibt, und Sie möchten das eine juristische Person hierfür haftet und diese sodann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung sofort in Anspruch nehmen möchten.

Hierzu müssten Sie gegebenenfalls eine Bürgschaftserklärung von der juristischen Person anfordern. Dies wäre im Übrigen auch eine Möglichkeit gegenüber dem Schuldner, damit Sie hier noch eine weitere Sicherheit durch Dritte haben, die gegebenenfalls für die Forderung gegenüber dem Schuldner bürgen würden.

Allerdings sollten Sie folgendes ganz dringend beachten:

Tatsächlich vollstrecken werden sie aus einer privatschriftlichen Vereinbarung nicht können.

§ 794 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO setzt voraus, dass eine notarielle Beurkundung eines Vollstreckungstitels vorliegen muss. D.h., Sie sollten hier die Ratenzahlungsvereinbarung vor einem Notar schließen und damit auch eine notarielle Beurkundung der Unterwerfungserklärung erreichen. Dann können Sie direkt aus der Urkunde gegen den Schuldner vollstrecken. Die einfache Erklärung in Schriftform nutzt Ihnen daher sehr wenig, wenn es Ihnen darauf ankommt, schnell zu reagieren.

Die Kosten hierfür können Sie auch durchaus in die Ratenzahlungsvereinbarung mit hinein nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hilfreich geantwortet habe und stehe bei Nachfragebedarf jederzeit gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo Herr Joachim, das hat schon mal enorm geholfen und dann werden wir das in den Prozess für den Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung integrieren. Die Zwangsvollstreckung über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das zuständige Amtsgericht wäre hiervon aber unberührt möglich, korrekt? Sofern ich die Ratenzahlungsvereinbarung komplett fertig habe, melde ich mich gerne nochmal mit einem gesonderten Mandat bei Ihnen - direkt über Ihre Kanzlei, wenn gewünscht. Beste Grüße

Ja, wenn Sie einen Titel, also eben eine notariell beurkundete Vereinbarung mit entsprechender Unterwerfungserklärung haben, können Sie jede Form der Zwangsvollstreckung nutzen, auch eine Kontopfändung.

Gerne können Sie sich hierzu noch einmal melden.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.