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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3768
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Verschlimmerungsantrag wurde nach § 48 SGBX zum Anlass

Diese Antwort wurde bewertet:

Verschlimmerungsantrag wurde nach § 48 SGBX zum Anlass genommen den Grad der Behinderung von 70 auf GdB 50 herab zu stufen.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Als Begründung wurde unter anderem dafür angeführt, daß eine Nachuntersuchung 2020 versäumt wurde. Was aber nicht stimmt.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

legen Sie vorsorglich Widerspruch gegen die Abänderung ein und tragen (am besten mit Nachweisen und seien es nur Zeugenangaben von Leuten, die davon wissen) vor, dass es 1. auf die Untersuchung 2020 nicht ankommt und 2. diese stattgefunden hat.

Außerdem ist eine Abänderung nach § 48 SGB X nur möglich, wenn es auch wirklich eine solche gegeben hat.

Wenn Sie also nur zu Anfang falsch auf GDB 70 festgesetzt wurden, sich Ihre Lage aber gar nicht gebessert hat und man nun nur der Meinung ist, dass Sie in Wirklichkeit von Anfang an nur hätten GdB 50 bekommen müssen, dann ist das nach § 48 nicht möglich zu ändern. Sie genießen Vertrauensschutz. Eine Rücknahme wäre nur in den Sonderfällen des § 45 Abs. 2 SGB X möglich (in der Regel kommt die Behörde da nicht ran, wenn Sie niemanden getäuscht haben. etc.).

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/BJNR114690980.html#BJNR11*****************308

Tragen Sie also im Zweifel vor, dass es sich hier nur um eine unzulässige Korrektur der anfänglichen und rechtskräftigen Einordnung als GDB 70 geht, wenn sich die Situation so für Sie darstellt. Sie haben ja immerhin einen Verschlimmerungsantrag sicher nicht ganz grundlos gestellt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

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