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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19972
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich werde von dem GV und Gerichten belastet um das Thema

Kundenfrage

Ich werde von dem GV und Gerichten belastet um das Thema Rundfunkbeitrag zu bezahlen habe aber keine Briefe bekommen.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Das Thema läuft schon seit Nov. 2019 und bin sogar in der Schuldnerdatei eingetragen ohne das ich eine Info habe.
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Wie lautet Ihre konkrete Frage zum Sachverhalt?
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich werde belästigt vom GV und Gerichten über die Landesrundfunkanstalt das ich Geld bezahlen müsste und keiner will mit mir reden sondern nur Druck ausüben und das geht seit 2019 so keine Besserung
Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

kann es sein, dass die Beitragsausfall gegen sie Rundfunkgebühren im Bescheid Wege festgesetzt hat und diese nunmehr vollstreckt.

Bezahlen Sie Rundfunkbeitrag monatlich?

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich habe keine Bescheide bekommen.
Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn sie nie ein Bescheid erhalten haben, ist bereits der Rechtsgrund bzw. dessen wirksames bestehen unklar.

Da die Behörde jedoch bereits immer wieder gegen sie vorgeht, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Sache gerichtlich klären zu lassen.

Nach erster Einschätzung müssten sie daher eine Vollstreckungsabwehrklage beim zuständigen Amtsgericht erheben. Das Amtsgericht prüft sodann die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung. Im Rahmen der Klage sollten Sie hilfsweise um Verweis an das zuständige Gericht ersuchen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Kann ich die Klage auch selber einreichen. Muss ich auf was achten? Was meinen Sie mit dem Verweis an das zuständige Gericht ersuchen?
Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für das Einreichen einer Klage ist immer ein Rechtsanwalt anzuraten.

Die Verweisung deshalb, da ich - mangels Einsicht in die genaue Aktenlage - nicht sagen kann, ob es sich um eine Anfechtungsklage bei dem Verwaltungsgericht mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder um eine Vollstreckungsabgwehrklage beim Zivilgericht handelt.

Das Gericht hat dies dann zu würden.

Aber ja, prinzipiell können Sie eine solche Klage auch selbst erheben (wenn der Streitwert nicht über EUR 5000 liegt).

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Der Streitwert ist bei 1500 Euro und kein verwaltungsgericht sondern es läuft alles über die Zivilgerichte d.h. Amtsgericht,Landgericht, Oberlandesgericht.
Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten und eine Streitwertberechnung vornehmen.
Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.
Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.
Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-