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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42042
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Darf während eines Bewerbungsverfahrens (Lehrkraft an einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Darf während eines Bewerbungsverfahrens (Lehrkraft an einer Schule) der Corona-Impfstatus der BewerberInnen abgefragt werden und muss dieses Frage von den BewerberInnen wahrheitsgemäß beantwortet werden?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Rheinland-Pfalz
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Momentan nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Impfstatus unter den hier gegebenen Umständen abgefragt werden darf.

Zudem besteht eine Verpflichtung, die Frage wahrheitsgemäß zu beantworten.

Der Gesetzgeber hat beschlossen, diese Auskunftspflicht, die zuvor nur im Bereich der Gesundheitsberufe bestand, auf weitere so genannte vulnerable Berufszweige zu erweitern.

Dies betrifft insbesondere auch Schulen und Kitas.

Zu Ihrer diesbezüglichen weiterführenden Orientierung verweise ich auf die unter dem folgenden Link abrufbaren Informationen:

https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/keine-betriebliche-corona-impfpflicht-keine-auskunftspflicht_218_549162.html

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine erfreulichere Rechtsauskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Heißt das, ein/e BewerberIn darf aufgrund einer fehlenden Corona-Impfung abgelehnt werden, auch wenn der fehlende Impfschutz für bereits im Schulbetrieb arbeitende Ungeimpfte keine Folgen hat? Die Situation: ein Lehrer, der als Fachlehrer angestellt ist bewirbt sich innerhalb der Schule auf eine Stelle als Klassenlehrer. Die neue Stelle soll ihm wegen des Impfstatus verweigert werden.

Ja, das ist leider richtig. Der Dienstherr/AG kann eine Ablehnung auf diese Erwägung stützen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt