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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21298
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Es geht um art 82 in DSGVO. Falls man Schaden erlitten hat,

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um art 82 in DSGVO. Falls man Schaden erlitten hat, wegen verstoss gegen der Verordnung, und man vor Gericht geht, ist es dann so, dass bei ein solchen öffentlicher Gerichtverfahren/Urteil, man kein Recht hat anonym zu sein? Falls man keine Anonymität gewilligt wird/oder Rechtdarauf hat, kann der Preis zu hoch sein, indem Personendata von der Privatspäre bekannt und noch mehr verbreitet werden - genau das Gegenteil zu was man erreichen möchte.Antwort von Anwalt Holger Traub:
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),Sie können Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts geltend machen.Hierfür müssen Sie aber einen konkreten finanziellen Schaden und/oder "Schmerzen" und/oder sonstige Nachteile nachweisen können.Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-Danke, ***** ***** war nicht meine Frage (mir ist schon bekannt, dass ich in diesem Fall nicht-finanzieller Schadenersatz geltend machen kann). Meine Frage geht darum ob ich anonymität erwarten kann in so einem Gerichtsverfahren/Urteil, wo private Daten/Daten von der Privatsphäre öffentlich gemacht werden. (Ich möchte nicht dass persöhnlicher Information öffentlich wird, das wäre in sich selbst ein Eingriff in mein Recht auf Achtung meines Privatlebens. Ein Gerichtsverfahren geht um mein Recht auf Schutz meines Privatlebens, und Schadenersatz für fehlender Schutz, dann schadet ein Gerichtsverfahren aber noch mehr falls man kein Recht auf anonymität hat).
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. In Gerichtsverfahren herrscht der Grundsatz der Öffentlichkeit. Dies dient dem Informationsinteresse der Bevölkerung, jedoch auch der Kontrolle der Rechtsprechung. Bis auf wenige Ausnahmen (zum Beispiel Scheidungsverfahren, elterliche Sorge, Umgang, gewisse Strafverfahren) sind Gerichtsverfahren öffentlich. Sie können also leider keine Anonymität erwarten.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit ergibt sich aus Paragraph 169 des GerichtsverfassungsgesetzesDie Ausnahmen aus Paragraph 170,171 B.§ 171b(1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt sind171 GVG bezieht sich auf StraftatenIch kann sie jedoch beruhigen, Öffentlichkeit finden Sie in solchen Verhandlungen, die interessant sind, das sind zum Beispiel Strafverhandlungen. DSGVO interessiert die Öffentlichkeit erfahrungsgemäß überhaupt nichtSie können also davon ausgehen, keine Zuschauer zu haben
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Vielen Dank. Ich hätte noch eine Frage. Es geht darum was für möglichkeiten man hat auf Reparation wenn die öffentliche Verwaltung schweigepflichtige Personendaten verbreiten. Es besteht anscheinend keine klagemöglichkeit.
Das kommt drauf an ob die Datenverarbeitung nach Paragraph sechs DSGVO gerechtfertigt war.Es gibt das recht auf Information, Berichtigung, etc.Schadensersatz ist aus Aspekten der Amtshaftung Paragraph 839 BGB, Staatshaftungsgesetz denkbar, das kommt auf die Umstände des Einzelfalls an
Es kommt darauf an, was für ein Schaden durch die Verarbeitung der Daten entstanden ist und auf die näheren Umstände des Einzelfalls. Schadensersatz ist natürlich nicht ausgeschlossen, da ergibt sich dann aus Aspekten der Amtshaftung.Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um positive Bewertung vielen Dank
Auch Art 82 DSGVO gibt ein Recht auf SchadensersatzArt. 82
Haftung und Recht auf Schadenersatz(1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
(2) Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.
(3) Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.
(4) Ist mehr als ein Verantwortlicher oder mehr als ein Auftragsverarbeiter bzw. sowohl ein Verantwortlicher als auch ein Auftragsverarbeiter an derselben Verarbeitung beteiligt und sind sie gemäß den Absätzen 2 und 3 für einen durch die Verarbeitung verursachten Schaden verantwortlich, so haftet jeder Verantwortliche oder jeder Auftragsverarbeiter für den gesamten Schaden, damit ein wirksamer Schadensersatz für die betroffene Person sichergestellt ist.
(5) Hat ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter gemäß Absatz 4 vollständigen Schadenersatz für den erlittenen Schaden gezahlt, so ist dieser Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter berechtigt, von den übrigen an derselben Verarbeitung beteiligten für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht.
(6) Mit Gerichtsverfahren zur Inanspruchnahme des Rechts auf Schadenersatz sind die Gerichte zu befassen, die nach den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuständig sind.
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.