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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42837
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ungeimpfte Person die weder Abstand hält noch Mundschutz

Diese Antwort wurde bewertet:

Ungeimpfte Person die weder Abstand hält noch Mundschutz trägt! Welche Rechte zum Schutz meiner Person habe ich?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Wo begegnet Ihnen denn diese Person? In der Arbeit?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
In der Freizeit

Sehr geehrter Ratsuchender,

können Sie dies noch genauer eingrenzen? Im Fitnessstudio?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
In einer Reitanlage.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich möchte wissen ob sich jemand einfach so über Regeln hinwegsetzen darf. Was ist mit meinem Recht auf körperliche Unversehrtheit??

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In diesem Falle haben Sie einen Anspruch gegen den Betreiber der Reitlage. Dieser ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Hygienevorschriften eingehalten werden. Dies ist eine vertragliche Nebenpflicht Ihnen gegenüber. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so haben Sie einmal einen Anspruch gegen den Betreiber auf Unterlassung (also darauf dass solchen Personen der Zutritt verwehrt wird) und gegebenfalls auf Schadensersatz sollte Ihnen durch das Verhalten ein Schaden entstehen.

Wenn der Betreiber die Hygienevorschriften nicht einhält, dann begeht er zudem eine Ordnungswidrigkeit. Wenn Sie hier eine Anzeige beim Ordnungsamt erstatten, dann wird gegen den Betreiber aber auch gegen den Ungeimpften ein Bußgeld verhängt werden. Sollte der Betreiber sich nicht bessern, dann kann auch eine Betriebsschließung angeordnet werden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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