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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42805
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, es geht um eine Rechnung für eine nicht

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
es geht um eine Rechnung für eine nicht durchgeführte bzw. zu späte Absage einer Krankengymnastik. Dieser Termin musste abgesagt werden, wegen schlechter gesundheitlicher Verfassung (Dialysepatient, Pflegegrad 3 etc.)
Es wurde Widerspruch eingelegt, da die Auskunft war, es wären schon mehrere Termine ausgefallen ohne vorheriges Absagen der Termine. Es gab von unserer Seite mehrere Schreiben ohne jegliche Antwort.
Dann kam ein Inkasso mit der Aussage wir hätten auf die Forderung nicht reagiert, was wir widerlegen konnten.
Die Forderung bleibt weiterhin bestehen und nun wollten wir die Termine die nicht von uns abgesagt worden waren, daraufhin kam nun das erste Schreiben vom Unternehmen:Guten Morgen,
ich habe bis heute keine Antworten auf meine Schreiben von ihnen erhalten, dafür wurde ein Inkassobüro von ihnen beauftragt.Leider bestehen jetzt Fragen zu den versäumten Terminen.
Ihre Aussage:
Der Patient ist mehrfach nicht zu seinen Terminen erschienen und laut unserer AGB`s erlauben wir uns eine Ausfallrechnung dafür zu erstellen und dieses haben wir getan.Diese Aussage kann und will ich so nicht akzeptieren und möchte sie Bitten mir die ausgefallenen Termine von 2020/21 einzeln aufzuführen, damit ich diese mit den Abrechnungen der Krankenkasse überprüfen kann.Sollten die Unterlagen nicht in den nächsten 14 Tagen bei mir vorliegen, werde ich die Angelegenheit einem Anwalt übergeben.Es geht nicht um die 15 €, sondern um Aussagen die von ihnen getroffen werden, die ich nicht nachvollziehen kann.
Dies ist meine Anfrage !!Hier die Antwort:Sie haben am 29.04. Ihren Termin kurzfristig abgesagt.Darüber haben Sie noch weitere Termine sehr kurzfristig oder gar nicht abgesagt. Ich muss Ihnen hier keine Auflistung zukommen lassen. Das ist die Arbeit nicht wert.Ich verbitte mir, dass Sie uns Kassenbetrug unterstellen! Wenn Sie dieses tun, behalten wir uns rechtliche Schritte gegen Sie vor.
Deshalb stellen wir Ihnen den Ausfall in Rechnung, weil wir keinen Patienten dafür unterschreiben lassen.
Gerne können Sie alles dem Anwalt übergeben, wir haben eine Rechtschutzversicherung.Man könnte dies noch alles besser erklären, aber was können wir tun?
Für eine Antwort wären wir dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Falkenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann die Gegenseite nur dann einen Ersatz für nicht oder nur kurzfristig abgesagte Termine verlangen wenn dies vertraglich vereinbart worden ist. Die Gegenseite bezieht sich hier auf AGB. Darin muss sich dann eine entsprechende Regelung finden und die AGB müssen in Ihrem Falle auch mit in den Vertrag mit einbezogen worden sein.

Was nun aber die Aussage anbelangt, dass der Patient mehrfach nicht zu den Terminen erschienen sei, so ist die Gegenseite selbstverständlich verpflichtet dies zu beweisen. Will die Gegenseite hieraus Ansprüche ableiten aber leine Beweise vorlegen, so bestehen grundsätzlich folgende Vorgehensmöglichkeiten:

- Sie können sich einfach von der Gegenseite verklagen lassen und in diesem Prozess dann klären ob und inwieweit tatsächlich Termine versäumt wurden.

- Sie können selbst eine sogenannte negative Feststellungsklage erheben mit dem Inhalt, dass festgestellt wird, dass die behauptete Ansprüche nicht bestehen. In diesem Falle muss die Gegenseite im Prozess alle angeblich ausgefallenen Termine beweisen

oder

- Sie können nach § 1004 BGB analog die Gegenseite auf Unterlassung dieser Behauptungen klagen, soweit die Gegenseite diese Behauptungen Dritten gegenüber tätigt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Noch eine Frage haben wir, wie verhalten wir uns richtig mit der Inkassoforderung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Inkassobüro darf nur unstreitige Ansprüche durchsetzen. Wenn der Anspruch nicht besteht, dann bestreiten Sie gegenüber dem Inkassobüro den Anspruch und fügen Ihre Schreiben an diese Praxis einfach in Kopie bei. Die Tätigkeit des Inkassobüros dürfte damit beendet sein.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.