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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21079
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Hallo und Guten Tag, wir sind Hausbesitzer und haben die

Kundenfrage

Hallo und Guten Tag, wir sind Hausbesitzer und haben die Nebenkostenabrechnung zum 29.12.2021 für das Jahr 2020 zur Post gegeben und zwar mit Einwurfeinschreiben. Es sind an dem Haus 3 Mietereingänge.
Fachassistent(in): Wann haben Sie die Abrechnung erhalten?
Fragesteller(in): Hallo und Guten Abend, wir sind Hausbesitzer und haben am 29.12.2021 die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2020 zur Post gegeben. In dem Eingang des Hauses ist eine Klingelplatte für 4 Haushalte. Während auf drei Klingelplatten der Name der Bewohner steht, ist auf einer kein Nahme vorhanden. Ferner sind dort 4 Brifkästen, auf denen die 4 Mitparteien mit Namen genannt sind. Während 3 Mitparteien am 30,12.2021 die Nebenkostenabrechnung in Ihrem Briefkasten hatten, erhielten wir heute die zwei Einschreiben für die Mietpartei deren Namen nicht angegeben ist zurück und zwar in unserem Briefkasten mit dem Vermerk, "Empfänger unter angegebener Anschrift nicht zu ermitteln" Zusätzlich hatte der Briefträger noch eine Information auf einer DHL Karte beigefügt. Auf dieser Karte handschriftlich " Herr Rieke hat keinen Namen auf dem Klingelschild somit nicht zustellbar. Es ist noch anzuführen, dass wir mit Rieke seit Jahren im REchtsstreit liegen und obwohl Rieke Sozialhilfempfänger ist keine Nebenkostennachzahlung akzeptiert und mit PKH Prozesse gegen uns führt, in dem er bei der letztjährigen Zustellung per Einwurf unter Zeugen vor Gericht bestritten hat diese Nebenkostenabrechnung erhalten zu haben. Als Zeuge trat sein Schwager auf, ebenfalls wie die ganze Familie Sozialhilfeempfänger. Es ist noch weiter zu vermerken, das Rieke praktizierender Reichtsbürger ist und wenn man ihm begegnet Drohungen auspricht in dem er u.a. Bezug auf den Mordfall Lübke nimmt.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Gerichte und Staatsanwalt scheint das alle nicht zu interessieren. Meine Frage hat der Briefträger richtig gehandelt? mfg. herbert jungermann i.A Eigentumsgemeinschaft Cummerwie
Gepostet: vor 17 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Der Briefträger ist prinzipiell verpflichtet, bei einem Einschreiben zu gewährleisten, dass der Brief in die Zustellsphäre der entsprechenden Person geht.

Wenn sodann ein Name am Briefkasten/Klingelschild angebracht ist, kann der Briefträger keine ordnungsgemäße Zustellung vornehmen.

Somit kann er eine Zustellung verweigern und diese dem Absender mitteilen.

Solange eine Zustellung nicht mutwillig bei Kenntnis unterlassen wird, kann dem Briefträger keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

Dies da er nicht sicher sein kann, ob die Person tatsächlich ausgezogen ist.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-