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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42848
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Wir haben ganz kurzfristig, Ende Dezember 2021 eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben ganz kurzfristig, Ende Dezember 2021 eine Gaspreiserhöhung zum 01.02.2022 um über 130% von unserem Gas Lieferanten 123energie mitgeteilt bekommen.Wir würden nun gerne zum Grundversorger zurückkehren, wo die Preise (https://evf.de/dateien/downloads/preisblatt_grundversorgung_erdgas_evf-ab-01.01.2022.pdf) wesentlich günstiger sind.Die Bearbeitungszeiten für Vertragsanfragen sind dort vermutlich sehr lang, und ich habe schon gehört, dass Neukunden sogar abgewiesen werden.Meine Frage ist, ob wir, wenn wir unseren Vertrag mit 123energie kündigen und noch keinen neuen Liefervertrag mit dem Grundversorger haben, trotzdem vom Grundversorger mit Gas beliefert werden müssen und ob in dem Fall die oben genannten veröffentlichten Preise der EVF gelten.Im Ankündigungsschreiben für die Preiserhöhung der 123energie steht zudem der bedeutungsvolle Satz:„Im Falle der Ausübung Ihres Sonderkündigungsrechtes sind Sie verpflichtet, die gelieferte Energie bis zum tatsächlichen Belieferungsende nach den bisherigen Vorgaben des Vertrags zu vergüten. Das Belieferungsende kann aufgrund der geltenden energiewirtschaftlichen Prozesse zum Lieferantenwechsel nach Ihrem Kündigungszeitpunkt liegen.“Falls wir keinen neuen Liefervertrag bekommen, ist dieser Satz doch bedeutungslos für uns, da wir das Gas ab Kündigungsdatum doch zu den Konditionen der Grundversorgung erhalten, oder nicht?
Fachassistent(in): Wie lange waren Sie dort angestellt?
Fragesteller(in): Gar nicht
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Private Haushalte haben Anspruch auf Grundversorgung mit den leitungsgebundenen Energieformen Strom und Gas. Energieversorgungsunternehmen haben diese Grundversorgung, solange sie ihnen wirtschaftlich zuzumuten ist, zu den öffentlich bekannt gegebenen Bedingungen zu gewährleisten. Dies ergibt sich aus § 36EnWG.

Wenn Sie kündigen und keinen neuen Gaslieferungsvertrag abschließen, fallen Sie in die Grundversorgung.

Sollte die Ausnahme eintreten, dass es dem Grundversorger wirtschaftlich nicht zuzumuten wäre Sie zu versorgen (wovon aktuell nicht auszugehen ist) dann muss Sie 123energie nach dem Ankündigungsschreiben weiterhin zu denn bisherigen Konditionen versorgen.

Die Versorgung mit Gas ist also in jedem Falle gesichert.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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