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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 47194
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe noch eine Frage. Im Übergabe Vertrag steht dass ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe noch eine Frage. Im Übergabe Vertrag steht dass ich die Registrierkasse kostenlos mit übernommen habe. Ist das dann gültig und sie gehört mir? Und wie verhält sich das mit den Schlüsseln, da diese ja mit bei der Übergabe abgegeben wurden.In diesem Fall spreche ich von den Kassenschlüsseln

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Den mir übermittelten Übergabevertrag habe ich rechtlich geprüft.

Nach dessen Regelugen haben Sie die Registrierkasse in der Tat (kostenlos) übernommen.

Rechtlich bedeutet dies, dass diese sodann auch in Ihr Eigentum übergegangen ist.

Ihr Eigentumserwerb erfasst in diesem Fall auch die Kassenschlüssel.

Sie können daher die Herausgabe der Schlüssel - wenn Sie diese anlässlich der Übergabe abgegeben haben sollte - gemäß § 985 BGB als Eigentümerin verlangen.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Haben Sie noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Weshalb geben Sie keine Bewertung ab??

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Frage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, eine Bewertung für die von Ihnen in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung abzugeben.

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Danke. Was mache ich denn aber wenn sie darauf überhaupt nicht reagieren? Weder per Nachricht noch per Anruf?

Vielen Dank.

Fordern Sie dann nachweisbar (=Einschreiben) die Herausgabe der Schlüssel, und setzen Sie hierzu eine Frist von maximal 7 Tagen ab Briefdatum.

Kündigen Sie an, dass Sie nach Ablauf der gesetzten Frist einen RA einschalten werden, und verbinden Sie dieses mit dem Hinweis, dass die Gegenseite mit Ablauf der Frist in Verzug mit der Herausgabepflicht ist und dass die dann anfallenden RA-Kosten der Gegenseite als Verzugsschaden gemäß §§ 286, 280 BGB zur Last fallen.

Nach Fristablauf können Sie also einen RA auf Kosten der Gegenseite beauftragen.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank!

Gern!!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich werde dies umsetzen und hoffe, dass ich dadurch weiter komme. Sie haben mir sehr geholfen!

Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Danke, ***** *****!